Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Rahmen des binnenmarktkonformen Ausschreibungsrechts erhalten nicht nur heimische Firmen Zuschläge, sondern vor allem ausländische Firmen. Im Bereich der Lohnnebenkosten haben ausländische Mitbewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen immensen Vorteil. Diese Vergabe von Bauaufträgen an ausländische Firmen vernichtet jedoch regionale Arbeitsplätze.

Daher wäre es im Interesse der heimischen Betriebe sinnvoll, einen österreichischen Vergabemodus zu implementieren, der regionale KMUs nicht benachteiligt, sondern mittels einer adäquaten Bewertung deren Chancen im Wettbewerb wahrt und damit die Wertschöpfung im Land behält.

Eine faire Vergabe, also das ‚Bestbieterprinzip unter Einbeziehung regionaler Wertschöpfungsanteile‘ anstatt dem Billigstbietersystem, kommt der gesamten Bevölkerung und Volkswirtschaft letztendlich viel günstiger und hat mehrere Vorteile:

Zum einen sichert es lokale Arbeitsplätze, zum anderen müssen insbesondere im Bundesbereich auch die Kosten eines Bauwerkes nach der Bauphase betrachtet werden. Die besten Angebote beziehen diese selbstverständlich in ihre Berechnungen ein, sodass die Kosten des Bauwerkes über seinen gesamten Lebenszyklus minimiert werden können.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 9. Oktober und 6. November 2014 sowie am 12. Februar, 15. April und 8. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Johann Hechtl, Ing. Markus Vogl, Ulrike Königsberger-Ludwig, August Wöginger, Mag. Birgit Schatz, Dr. Dagmar Belakowitsch­Jenewein, Fritz Grillitsch, Josef Muchitsch, Herbert Kickl, Mag. Gerald Loacker, Mag. Gertrude Aubauer, Gabriel Obernosterer, Mag. Helene Jarmer, Erwin Spindelberger, Mag. Michael Hammer, Mag. Friedrich Ofenauer, Walter Schopf, Carmen Schimanek, Sigrid Maurer, Rainer Wimmer, Johann Höfinger und Ing. Mag. Werner Groiß sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Auf Antrag des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (für diesen Antrag: S, V, N dagegen: F, G, T) der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Entschließungsantrages an den Verfassungsausschuss zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 08

                         Ing. Mag. Werner Groiß                                                         Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann