Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, 102 BAZ 582/15a, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit Schreiben vom 7. August 2015, 102 BAZ 582/15a, eingelangt am 12. August 2015, eine Anfrage betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von
Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB gestellt.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 in Verhandlung gezogen und mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach
§§ 115 Abs. 1 und 116 StGB gem. § 117 StGB iVm § 92 Abs. 1 StPO zu erteilen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB wird gem. § 117 StGB iVm § 92 Abs. 1 StPO die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser erteilt.

Wien, 2015 10 14

                  Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger                                             Mag. Dr. Beatrix Karl

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau