Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines Ausstiegs Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Rahmen des Umweltausschusses am 5.5.2015 hat ein Hearing zu Österreichs Mitgliedschaft bei EURATOM und möglicher Ausstiegsszenarien aus dem EURATOM-Vertrag stattgefunden.

Als Experten fungierten

-       Kumin Andreas, Mag. Dr. jur., Abteilungsleiter Europarecht;

-       Pesendorfer Christine, Mag. Dr., Abteilungsleiterin rechtl. Angelegenheiten d. Europäischen Integration und

-       Ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger, Völker- u. Europarecht, Universität Salzburg.

Kernfrage war, ob ein Austritt Österreichs aus EURATOM möglich sei und wenn ja, unter welchen Umständen dies von statten gehen zu hätte.

Weiters, ob ein Austritt aus EURATOM - durch Art. 106a EAGV in Verbindung mit Art. 50 EUV - möglich sei, ohne gleichzeitig aus der Europäischen Union (EU) auszutreten.“

 

Der Umweltausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2015 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Susanne Winter die Abgeordneten Michael Pock, Matthias Köchl, Harry Buchmayr, Mag. Johannes Rauch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Oktober 2015 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Matthias Köchl, Michael Pock, Harry Buchmayr, Ulrike Weigerstorfer, Johann Rädler, Mag. Günther Kumpitsch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Harry Buchmayr gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 27

                                Harry Buchmayr                                                       Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau