Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in leerstehenden Kasernen

Die Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Oktober 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten beiden Jahren ist es zu einem deutlichen Anstieg der Asylanträge gegenüber den Vorjahren gekommen: im laufenden Jahr haben mit Ende September 2015 bereits 55.248 Personen in Österreich Asyl beantragt, im Jahr 2014 wurden 28.064 Asylanträge gestellt. Als Transitflüchtlinge überschritten in den letzten Wochen über 200.000 Personen die österreichischen Grenzen, sie wurden versorgt und weitertransportiert.

Seit März 2015 ist die Zahl der Asylanträge steil angestiegen. Zur monatlichen Stabilisierung kam es im Juli 2015 - auf einem hohen Niveau von rund 9.000 Anträgen pro Monat. Seit der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland sind die Asylanträge erneut merklich angestiegen. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit einer Gesamtzahl von 80.000 bis 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015.

Die Quartiersuche in Österreich läuft derzeit auf Hochtouren, zu diesem Zweck wurde auch das Durchgriffsrecht, das dem Bund künftig auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden die Möglichkeit gibt, Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen, durchgesetzt. Das Gesetz gibt dem Bund auch die Befugnis, dafür zur Verfügung stehende bundeseigene oder von privaten zur Verfügung gestellte Grundstücke im Schnellverfahren per Bescheid zur entsprechenden Nutzung freizugeben.

Dennoch: die Realität zeigt, dass die Bemühungen momentan nicht ausreichend sind. Bereits leerstehende (und zum Verkauf vorbereitete) Kasernen, wie etwa die Martinek-Kaserne in Baden mit 71.000 m² Fläche, könnten bei entsprechender Eignung zur Unterbringung von Asylwerbern herangezogen werden. Rund tausend Flüchtlinge sind aktuell noch in Zelten untergebracht - das ist keine adäquate Unterbringung für den Winter.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, die Abgeordneten Christoph Hagen, Mag. Alev Korun, Rudolf Plessl und Mag. Michael Hammer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N,T, dagegen: S, V, F,).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 28

                           Dr. Nikolaus Scherak                                                                Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann