Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“

Die Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Wochen wurden unzählige Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland befördert. Nun hört man vermehrt, dass Deutschland sehr bald die Grenzen für viele tausende Flüchtlinge in Österreich dichtmachen wird. Österreich muss daher schon rechtzeitig vorher den Flüchtlingsstrom massiv eindämmen. Aufgrund der sich verschlechternden Lage in Syrien und anderen Krisenherden bzw. der Zunahme der Bedrohung durch den IS werden weitere Flüchtlingswellen jedoch nicht ausbleiben und bei der nächsten Welle könnten noch wesentlich mehr Personen nach Österreich kommen. In solch einem Fall würde Österreich binnen weniger Tage der Flüchtlings-Supergau drohen.

Wie man anhand der momentanen Flüchtlingssituation in Österreich sehen kann, ist das Innenministerium bereits mit der jetzigen Situation vollkommen überfordert, es besteht akute Quartiernot oder Chaos an den Grenzübergängen. Es ist dringend notwendig, umgehend die Zahl der Flüchtlinge, die insgesamt nach Österreich dürfen, zu begrenzen. Die Forderung nach Asyl-Obergrenzen wurde bereits mehrfach gestellt, jedoch wurde bis jetzt keine konkrete Regelung beschlossen.

Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich laut APA-Meldung vom 8.10.2015 ebenfalls für Asyl-Obergrenzen aus: „Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß ihres deutschen Kollegen Thomas de Maiziere, der im Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Asyl-Obergrenze gefordert hat.“

„Mikl-Leitner sagte, man müsse über den Vorschlag von De Maiziere für eine Obergrenze für Europa fachlich und sachlich diskutieren. „Es sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Da liegt es auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen Menschen aufnehmen kann, dass es hier eine Obergrenze geben muss.““

Wie die momentane Flüchtlingsproblematik allerdings zeigt, ist keine Zeit mehr, um lange zu diskutieren und zu reden, denn wir befinden uns schon unmittelbar in der Krise. Es ist endlich Zeit zu handeln!“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen, die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Rudolf Plessl, Mag. Michael Hammer und Dr. Nikolaus Scherak.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 28

                                Christoph Hagen                                                                     Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann