Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 07. Juli 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Jahren lag der jährliche Bericht über die innere Sicherheit der Bundesregierung gemäß § 93 SPG meistens im Herbst dem Parlament vor:

Der Sicherheitsbericht 2013 langte Ende Oktober, am 27.10.2014, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2012 langte Ende Oktober, am 31.10.2013, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2011 langte im Juni, am 19.06.2012, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2010 langte im September, am 27.09.2011, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2009 langte im November, am 03.11.2010, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2008 langte im November, am 25.11.2009, im Nationalrat ein.

Der Sicherheitsbericht 2007 langte nicht 2008, sondern überhaupt erst am 17.02.2009 im Nationalrat ein.

Durch die Vorlage im Herbst des Folgejahres ist die Behandlung des Berichtes meistens nur mehr historisch interessant.

Um diesen wichtigen Bericht auch zeitnah zum Berichtszeitraum im Nationalrat behandeln zu können, ist eine dementsprechende Vorlage vor dem Sommer notwendig.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 28. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gernot Darmann die Abgeordnete Mag. Alev Korun.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 28

                           Mag. Gernot Darmann                                                                Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann