Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines akustischen Warnsignales für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mittlerweile sind rein elektrisch betriebene und damit geräuschlose Fahrzeuge zu einem fixen Bestandteil auf unseren Straßen geworden. Dass von diesen Fahrzeugen wegen ihres fast lautlosen Fortkommens auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, alte Menschen aber auch blinde, hör- und sehbehinderte Personen ausgehen kann, ist gemeinhin noch wenig bekannt. Im allgemeinen Verkehrslärm sind elektrische Straßenbahnen neuerer Bauart, E-Scooter, E-Fahrräder, E-Mopeds und E-Autos aufgrund des fehlenden lauten Verbrennungsmotorengeräusches für die oben genannten Personengruppen kaum bis gar nicht wahrnehmbar.

Abhilfe können hier sogenannte akustische Warnsignale (AVAS - Acoustic Vehicle Alerting Systems) schaffen, welche rein elektrisch betriebene Fahrzeuge beim Herannahen für die übrigen Verkehrsteilnehmer deutlich wahrnehmbar machen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Eine EU-Verordnung sieht den Einbau solcher akustischen Warnsignale für Elektrofahrzeuge ab 2021 für neu zugelassene E-Fahrzeuge vor. Der zu erwartende stetige Anstieg der Anzahl an Elektrofahrzeugen lässt den Übergangszeitraum bis 2021 aber als viel zu lang erscheinen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Christoph Hagen, Georg Willi, Johannes Schmuckenschlager und Michael Pock.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 30

                   Johannes Schmuckenschlager                                                      Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann