Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge"

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juli 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„2014 hat sich die Zahl der neu zugelassenen E-Autos in Österreich verdoppelt, denn Fahrzeuge dieser Art sind inzwischen auch zum Ausdruck einer ökologischen Lebensweise geworden und der Verkauf boomt. Für Blinde und Sehbehinderte, aber auch für Kinder und ältere Menschen, stellen genau diese geräuschlosen Fahrzeuge und auch Hybrid-Autos mit ihrem zusätzlichen elektrischen Antriebssystem eine lebensgefährliche Bedrohung dar.

Geräuschlose Fahrzeuge sind bei niedrigen Geschwindigkeiten kaum zu hören und können auch bei höherer Geschwindigkeit erst gehört werden, wenn sie so nah sind, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.

Allerdings sind blinde und sehbehinderte Menschen darauf angewiesen, ein herannahendes Auto zu hören, wenn sie sich selbstständig im Straßenverkehr bewegen möchten. Durch Fahrzeuge dieser Art wird sehbehinderten Menschen die Möglichkeit genommen, sich eigenverantwortlich vor Unfällen zu schützen. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen einer inklusiven Gesellschaft.

Ebenso werden nach dem damit verbundenen Wegfall des ‚2-Sinne-Prinzips‘, nach dem insbesondere sicherheitsrelevante Informationen immer für mindestens zwei Sinne wahrnehmbar sein müssen, nicht nur sehbehinderte, sondern insbesondere auch jüngere und ältere Verkehrsteilnehmer hochgradig gefährdet.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Georg Willi, Johannes Schmuckenschlager und Michael Pock.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 30

                   Johannes Schmuckenschlager                                                      Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann