880 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz – KGRG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
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Paragraf |
Gegenstand / Bezeichnung |
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1. Abschnitt |
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§ 1. |
Zielsetzung |
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§ 2. |
Kulturgut |
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§ 3. |
Unrechtmäßige Verbringung |
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§ 4. |
Unrechtmäßige Einfuhr |
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§ 5. |
Sonstige Begriffsbestimmungen |
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§ 6. |
Zentrale Stellen in Österreich |
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§ 7. |
Abkommen mit Vertragsstaaten |
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§ 8. |
Befristete Maßnahmen |
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§ 9. |
Sorgfaltspflichten |
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2. Abschnitt |
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§ 10. |
Anträge |
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§ 11. |
Gerichtliche Zuständigkeit und Verfahren |
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§ 12. |
Erlöschen des Anspruchs |
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§ 13. |
Anordnung der Rückgabe des Kulturgutes; Beweislast |
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§ 14. |
Eigentum am zurückgegebenen Kulturgut |
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§ 15. |
Entschädigung |
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§ 16. |
Ersatz von Kosten |
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§ 17. |
Zusammentreffen von Ansprüchen |
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3. Abschnitt |
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§ 18. |
Geltendmachung |
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§ 19. |
Ersatz von geleisteter Entschädigung und entstandenen Kosten; Aufbewahrung und Anheimfall von rückgeführtem Kulturgut |
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4. Abschnitt |
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§ 20. |
Mitwirkung anderer Stellen |
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§ 21. |
Auskunftspflicht |
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§ 22. |
Sicherungsmaßnahmen |
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§ 23. |
Strafbestimmungen |
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§ 24. |
Abgabenbefreiung |
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§ 25. |
Vollziehung |
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§ 26. |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten |
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zielsetzung
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung), ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 1, sowie des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, BGBl. III Nr. XXX/2015.
Kulturgut
§ 2. Als „Kulturgut“ im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt ein Gegenstand, der
1. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor oder nach seiner rechtswidrigen Verbringung als nationales Kulturgut im Sinne des Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingestuft oder definiert ist oder
2. nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Teil des kulturellen Erbes im Sinne der Art. 1, 4 und 5 des UNESCO-Übereinkommens geschützt ist und als solcher ohne unzumutbaren Aufwand erkennbar ist.
Unrechtmäßige Verbringung
§ 3. Ein Kulturgut ist unrechtmäßig verbracht, wenn es
1. nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
a) entgegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter oder
b) entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern, ABl. Nr. L 39 vom 10.02.2009 S. 1,
ausgeführt wurde,
2. nach dem 31. Dezember 2015 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
a) ohne Ausfuhrbescheinigung gemäß Art. 6 des UNESCO-Übereinkommens oder
b) infolge eines Diebstahls im Sinne des Art. 7 lit. b des UNESCO-Übereinkommens
ausgeführt wurde oder
3. nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung, die nach dem 31. Dezember 1992 endete, nicht in den Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat rückgeführt wurde.
Unrechtmäßige Einfuhr
§ 4. Die Einfuhr eines Kulturgutes nach Österreich ist unrechtmäßig und verboten, wenn das Kulturgut aus einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat unrechtmäßig verbracht wurde und diese Verbringung auch im Zeitpunkt der Einfuhr nach Österreich unrechtmäßig wäre.
Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 5. (1) „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(2) „Vertragsstaat“ ist ein Staat, der das UNESCO-Übereinkommen ratifiziert hat, ihm beigetreten ist oder es angenommen hat und für den es völkerrechtlich verbindlich ist.
(3) „Ersuchender Staat“ ist jener Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde.
(4) „Ersuchter Staat“ ist jener Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut befindet.
(5) „Rückgabe“ ist die Rückführung des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates.
(6) „Religiöse Einrichtungen“ sind die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen, die staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften und die in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat gleichzuhaltenden Einrichtungen.
(7) „Eigenbesitzer“ ist die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt.
(8) „Fremdbesitzer“ ist die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt.
(9) „Öffentliche Sammlungen“ sind Sammlungen, die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates als öffentlich gelten und die im Eigentum des ersuchenden Staates, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb dieses ersuchenden Staates oder einer im Hoheitsgebiet dieses ersuchenden Staates gelegenen Einrichtung stehen, wobei dieser ersuchende Staat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert.
Zentrale Stellen in Österreich
§ 6. (1) Soweit es sich um Kulturgut gemäß § 2 Z 1 handelt, sind das Bundesdenkmalamt und – in Fällen, die Archivalien gemäß § 25 des Denkmalschutzgesetzes – DMSG, BGBl. Nr. 533/1923, in der jeweils geltenden Fassung, betreffen – das Österreichische Staatsarchiv in Österreich die Zentralen Stellen gemäß Art. 4 der Richtlinie 2014/60/EU. Sie haben die Zentralen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaates bei der Identifizierung unrechtmäßig verbrachten Kulturgutes zu unterstützen.
(2) Die Zentralen Stellen haben auch unter Verwendung eines auf Kulturgüter abgestimmten spezifischen Moduls des mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission ("IMI-Verordnung"), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, eingeführten Binnenmarkt-Informationssystems („IMI“)
1. auf schriftliches Ersuchen eines ersuchenden Mitgliedstaates Nachforschungen nach einem unrechtmäßig aus dessen Hoheitsgebiet verbrachten Kulturgut sowie dessen Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer vorzunehmen, wenn dem Ersuchen die erforderlichen Angaben zur Durchführung der Nachforschungen, insbesondere Angaben über den Ort, an dem sich das Kulturgut befinden soll, beigefügt sind,
2. einem ersuchenden Mitgliedstaat die Auffindung eines Kulturgutes im Hoheitsgebiet der Republik Österreich mitzuteilen, wenn begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verbracht wurde,
3. den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaates nach den vorhandenen Möglichkeiten die Überprüfung zu erleichtern, ob der aufgefundene Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß Z 2 erfolgt,
4. zur Sicherung von Kulturgut nach Maßgabe des § 22 beizutragen, wenn die Überprüfung nach Z 3 innerhalb der dort festgelegten Frist erfolgt,
5. die Rolle eines Vermittlers zur Erzielung einer gütlichen Einigung zwischen dem Eigentümer, Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Staat in der Frage der Rückgabe wahrzunehmen,
6. die in der Richtlinie 2014/60/EU vorgesehenen sonstigen Meldungen an die Zentralen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
7. zur Klärung der Frage, ob in einem konkreten Fall eine gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung erfolgen soll, auf eine Unterstützung der Zentralen Stellen des ersuchten Mitgliedstaates hinzuwirken,
8. Forderungen der Republik Österreich auf Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut sowie auf Ersatz geleisteter Entschädigung und entstandener Kosten geltend zu machen,
9. das öffentliche Interesse gemäß § 1 Abs. 2 DMSG
a) am Verbleib von Kulturgut im Hoheitsgebiet der Republik Österreich bzw.
b) an der Rückgabe von Kulturgut in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich
zu vertreten und
10. nach Befassung durch die Zollbehörden oder die Zollorgane gemäß § 20 Abs. 3 auf die Klärung der Frage, ob eine unrechtmäßige Einfuhr vorliegt, hinzuwirken.
Abkommen mit Vertragsstaaten
§ 7. Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin kann, sofern er oder sie gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG dazu ermächtigt ist, mit den Vertragsstaaten Abkommen schließen, die eine Erkennbarkeit von Kulturgut gemäß § 2 Z 2 durch die Bestimmung von Kategorien oder konkreter Objekte ermöglichen und die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen der Republik Österreich in dem Vertragsstaat erleichtern.
Befristete Maßnahmen
§ 8. Ist ein Vertragsstaat auf Grund außergewöhnlicher Umstände, wie zB Naturkatastrophen oder bewaffneter Konflikte, außerstande, sein Kulturgut gegen eine unrechtmäßige Verbringung gemäß § 3 Z 2 zu schützen, und ist dessen Einfuhr nach Österreich zu erwarten, kann die Bundesregierung durch Verordnung eine Identifizierung dieses Kulturgutes durch die Bestimmung von Kategorien oder konkreter Objekte ermöglichen.
Sorgfaltspflichten
§ 9. Wer gewerblich mit Kulturgut handelt, hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nach den Umständen des Einzelfalles
1. Vorsorge zu treffen, dass er bzw. sie kein Kulturgut, das unrechtmäßig nach Österreich eingeführt wurde, entgeltlich oder unentgeltlich übereignet, sowie
2. Aufzeichnungen zu führen, die das Kulturgut und seinen Einbringer identifizierbar machen, den Ankaufs- und Verkaufspreis sowie die Ausfuhrbewilligungen zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen sieben Jahre ab Übereignung des Kulturgutes aufzubewahren.
2. Abschnitt
Geltendmachung von Rückgabeansprüchen in Österreich
Anträge
§ 10. (1) Der ersuchende Staat kann binnen drei Jahren, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, wo sich das Kulturgut befindet und wer die tatsächliche Sachherrschaft für sich selbst oder für andere ausübt, bei Gericht einen Antrag auf Rückgabe eines in Österreich befindlichen Kulturgutes, das unrechtmäßig verbracht wurde, einbringen. Der Antrag ist gegen denjenigen bzw. diejenige zu richten, der bzw. die in Österreich die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst oder ersatzweise für andere ausübt (im Folgenden: Antragsgegner).
(2) Der ersuchende Staat hat dem Antrag bei sonstiger Unzulässigkeit folgende Unterlagen anzuschließen:
1. eine Beschreibung des Kulturgutes,
2. eine Erklärung, dass es sich um ein Kulturgut gemäß § 2 handelt, sowie
3. eine Erklärung, dass das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde.
(3) Das Fehlen einer Unterlage nach Abs. 2 ist ein verbesserungsfähiger Mangel.
Gerichtliche Zuständigkeit und Verfahren
§ 11. (1) Der Antrag auf Rückgabe eines Kulturgutes ist bei demjenigen für bürgerliche Rechtssachen zuständigen Landesgericht einzubringen, in dessen Sprengel der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Handelt es sich beim ersuchenden Staat um einen Mitgliedstaat, hat das Gericht die zuständige Zentrale Stelle in Österreich von dem Antrag sowie seiner Entscheidung über diesen Antrag unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Republik Österreich kommt in allen Verfahren auf Rückgabe eines Kulturgutes Parteistellung zu.
Erlöschen des Anspruchs
§ 12. (1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, erlischt der Rückgabeanspruch unabhängig von der Kenntnis des ersuchenden Staates jedenfalls 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verbracht wurde.
(2) Für Kulturgüter gemäß § 2 Z 1, die im ersuchenden Staat zu einer öffentlichen Sammlung gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder religiöser Einrichtungen angeführt sind, gilt Folgendes:
1. Unabhängig von der Kenntnis des ersuchenden Mitgliedstaates erlischt der Rückgabeanspruch 75 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verbracht wurde.
2. Ist der Rückgabeanspruch nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates unverjährbar, so erlischt der Rückgabeanspruch nicht.
3. Ist in einem bilateralen Abkommen eine Frist von mehr als 75 Jahren festgelegt, so erlischt der Rückgabeanspruch nach Ablauf dieser längeren Frist.
Anordnung der Rückgabe des Kulturgutes; Beweislast
§ 13. (1) Das Gericht hat mit Beschluss die Rückgabe des Kulturgutes an den ersuchenden Staat anzuordnen, wenn es als erwiesen annimmt, dass es sich um ein Kulturgut handelt, das gemäß § 4 unrechtmäßig eingeführt wurde, die Verbringung aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates auch im Zeitpunkt der Antragstellung unrechtmäßig wäre und der Rückgabeanspruch noch nicht erloschen ist.
(2) Die Beweislast trifft den ersuchenden Staat.
Eigentum am zurückgegebenen Kulturgut
§ 14. Der Erwerb oder der Verlust des Eigentums an Kulturgütern ist nach der Rückgabe nach den Sachnormen des ersuchenden Mitgliedstaates zu beurteilen, wenn der Erwerb oder Verlust des Eigentums auf Sachverhalten beruhen, die sich zwischen der unrechtmäßigen Verbringung und der Rückgabe vollendet haben.
Entschädigung
§ 15. (1) Im Falle der Rückgabe hat das Gericht den ersuchenden Staat zu verpflichten, dem Eigentümer oder Besitzer eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dieser nachweist, beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen zu sein.
(2) Bei der Entscheidung, ob beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wurde, sind alle Umstände des Erwerbs zu berücksichtigen, insbesondere die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes, die nach dem Recht des ersuchenden Staates erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten, der gezahlte Preis, die Einsichtnahme in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeter Kulturgüter, alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen einschlägigen Informationen und jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
(3) Hat der Eigentümer oder Besitzer das Kulturgut unentgeltlich erworben, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung nur insofern zu, als dieser seinem unmittelbaren Rechtsvorgänger zugestanden wäre.
(4) Ein Pfandrecht oder sonstiges dingliches Recht auf ein der Rückgabe unterliegendes Kulturgut erstreckt sich auch auf die vom Gericht bestimmte Entschädigung.
Ersatz von Kosten
§ 16. (1) Das Gericht hat den ersuchenden Staat zu verpflichten, die von einem bzw. einer Beteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung aufgewendeten Verfahrenskosten einschließlich der Vertretungskosten zu ersetzen, es sei denn, dass dieser bzw. diese beim Erwerb nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist.
(2) Darüber hinaus hat das Gericht den ersuchenden Staat zu verpflichten, die mit der Rückgabe des Kulturgutes voraussichtlich verbundenen Aufwendungen sowie die mit den notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes verbundenen Kosten (wie etwa Kosten für Sicherungsmaßnahmen gemäß § 22) dem bzw. der Beteiligten zu ersetzen, der bzw. die diese Auslagen trägt bzw. getragen hat.
(3) Der ersuchende Mitgliedstaat hat die vom Gericht gemäß § 15 festgesetzte Entschädigung und die vom Gericht nach Abs. 1 und 2 festgelegten Kosten Zug um Zug gegen die Rückgabe des Kulturgutes zu leisten. Im Fall des § 15 Abs. 4 ist die Entschädigung zu hinterlegen.
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 17. (1) Ein Herausgabeanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kulturgutes geht dem Rückgabeanspruch des ersuchenden Staates vor.
(2) Ist ein zivilgerichtliches Verfahren anhängig, das auf Herausgabe des Kulturgutes gerichtet ist, so kann das Verfahren über die Rückgabe des unrechtmäßig verbrachten Kulturgutes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren auf dessen Herausgabe unterbrochen werden.
(3) Der Rückgabeanspruch des ersuchenden Staates steht strafrechtlichen Maßnahmen nicht entgegen.
3. Abschnitt
Rückgabeansprüche der Republik Österreich
Geltendmachung
§ 18. (1) Die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut durch die Republik Österreich als ersuchenden Staat erfolgt, soweit es sich um Kulturgut gemäß § 2 Z 1 handelt, durch die Zentrale Stelle. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung ist – außer bei Gefahr im Verzug – die Zustimmung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin einzuholen.
(2) Die Zentrale Stelle hat die Rechtswidrigkeit der Ausfuhr gegenüber der Zentralen Stelle des ersuchten Staates und – falls die Angelegenheit bereits gerichtlich anhängig ist – gegenüber dem Gericht des ersuchten Staates schriftlich zu bestätigen.
(3) Soweit das öffentliche Interesse an der Erhaltung gemäß § 1 Abs. 2 DMSG nicht bereits durch Bescheid festgestellt wurde und auch keine vorläufige Unterschutzstellung gemäß § 2 DMSG oder gemäß § 2a DMSG vorliegt, die Ausfuhr jedoch gemäß § 16 Abs. 1 DMSG rechtswidrig war, hat die Zentrale Stelle das Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung des öffentlichen Interesses einzuleiten. Die Einleitung des Verfahrens hat bis zur Erlassung eines Bescheides der Zentralen Stelle alle Wirkungen einer Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung.
Ersatz von geleisteter Entschädigung und entstandenen Kosten; Aufbewahrung und Anheimfall von zurückgegebenem Kulturgut
§ 19. Im Falle der Rückgabe unrechtmäßig verbrachten Kulturgutes hat der an der widerrechtlichen Ausfuhr Schuldtragende (mehrere Schuldtragende zu ungeteilter Hand) die von der Republik Österreich gemäß gerichtlicher Entscheidung des ersuchten Staates zu entrichtende Entschädigung sowie die der Republik Österreich sonst noch entstandenen Kosten zu erstatten.
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Mitwirkung anderer Stellen
§ 20. (1) Die Bundespolizei hat den zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(2) Die Zentralen Stellen sowie die sonstigen mit der Durchführung dieses Gesetzes befassten Bundesdienststellen können die rechtliche Beratung und Vertretung der Finanzprokuratur nach Maßgabe des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, in der jeweils geltenden Fassung, in Anspruch nehmen.
(3) Die Zollbehörden und die Zollorgane haben im Rahmen der ihnen gemäß § 29 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der jeweils geltenden Fassung, eingeräumten Befugnisse an der Vollziehung des Verbots der unrechtmäßigen Einfuhr gemäß § 4 mitzuwirken. Wird ein Kulturgut zu einem Zollverfahren angemeldet oder sonst bei Anwendung des Zollrechts entdeckt und bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass eine unrechtmäßige Einfuhr vorliegt, so ist unbeschadet der Annahme der Anmeldung die Verfügung über das Kulturgut zu untersagen und es sind unverzüglich die Zentralen Stellen zwecks Klärung der Rechtmäßigkeit der Einfuhr zu verständigen. Im Übrigen ist § 29 ZollR-DG anzuwenden.
(4) Die übrigen Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden, insbesondere auch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches den Zentralen Stellen zur Hilfeleistung verpflichtet.
Auskunftspflicht
§ 21. Jedermann ist verpflichtet, den Zentralen Stellen und den sonstigen zuständigen inländischen Behörden und Gerichten alle für die Vorbereitung oder Durchführung von Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung der möglicherweise widerrechtlich ausgeführten Kulturgüter sowie allfälliger anderer, mit diesen im Zusammenhang stehenden oder zu Vergleichszwecken zu untersuchenden Gegenstände zu gestatten. Gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit und gesetzlich eingeräumte Rechte zur Verweigerung der Aussage bleiben unberührt.
Sicherungsmaßnahmen
§ 22. (1) Besteht die Gefahr, dass unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut einer Rückgabe an den Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, entzogen wird, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamts bzw. – in Fällen, die Archivalien gemäß § 25 DMSG, betreffen – des Österreichischen Staatsarchivs das Kulturgut zu verzeichnen oder seine zwangsweise Verwahrung oder andere geeignete Sicherungsmaßnahmen anzuordnen.
(2) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 steht dem Bundesdenkmalamt bzw. dem Österreichischen Staatsarchiv als Partei das Recht zu, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 5 und Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der jeweils geltenden Fassung, zu erheben.
Strafbestimmungen
§ 23. (1) Wer vorsätzlich
1. ein Kulturgut entgegen den Bestimmungen des § 4 nach Österreich einführt oder entgegen den Bestimmungen des § 9 Z 1 entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder
2. Sicherungsmaßnahmen gemäß § 22 vereitelt oder gegen sie verstößt,
ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 € zu bestrafen. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.
(2) Wer
1. es vorsätzlich unterlässt, gemäß § 9 Z 2 Aufzeichnungen zu führen, oder
2. diese vorsätzlich vorzeitig vernichtet,
ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 € zu bestrafen.
(3) Wer es vorsätzlich unterlässt, gemäß § 21 Auskünfte zu erteilen, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 € zu bestrafen.
Abgabenbefreiung
§ 24. Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von Verwaltungsabgaben befreit.
Vollziehung
§ 25. (1) Mit der Vollziehung der §§ 10 bis 17 ist, soweit es die gerichtliche Geltendmachung betrifft, der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen betraut.
(3) Im Übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin betraut.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 26. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl. I Nr. 67/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2003, und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher Kategorien von Kulturgütern im Sinne des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern festgestellt werden, BGBl. II Nr. 483/1999, außer Kraft.