Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018

Die Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zeitraum 1990-2015 werden nach der Auswertung der Statistik Austria die Preise in Österreich um 71 Prozent steigen . Dies bedeutet gleichzeitig einen massiven Kaufkraftverlust für die österreichischen Konsumenten, denn die Gehälter oder Pensionen sind in dieser Zeitspanne nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.

 

Inflation

 

1 Verbraucherpreisindex auf nationaler Berechnungsgrundlage

2 ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel

3 HVPI: europaweit standardisierter Verbraucherpreisindex

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, WIFO

Stand: März 2014

 

Nettojahreseinkommen von unselbständig erwerbstätigen Frauen und Männern im Zeitvergleich

 

		Nettojahreseinkommen (Median) in Euro			Einkommensdifferenz in %
		Frauen und Männer	Frauen	Männer
	Unselbständig Erwerbstätige insgesamt1)2)
1997		14.579	11.281	16.899	33,2
1998		14.686	11.283	17.139	34,2
1999		14.929	11.417	17.492	34,7
2000		15.401	11.803	18.067	34,7
2001		15.533	11.964	18.258	34,5
2002		15.709	12.163	18.497	34,2
2003		15.867	12.273	18.752	34,6
2004		16.124	12.644	19.068	33,7
2005		16.626	13.073	19.598	33,3
2006		16.918	13.333	20.006	33,4
2007		17.376	13.651	20.573	33,6
2008		17.756	14.005	21.064	33,5
2009		18.333	14.658	21.684	32,4
2010		18.366	14.768	21.786	32,2
2011		18.529	14.938	21.984	32,1
2012		18.842	15.221	22.374	32,0

 

Um diese Entwicklung zu stoppen, soll auf Bundesebene ein völliger Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018, d.h. dem Ende dieser Legislaturperiode zum Inhalt hat. Gleichzeitig soll in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern ein entsprechender Gebührenstopp auch für die Länder und Gemeinden umgesetzt werden. Der entsprechende Entfall der Gebühreneinnahmen soll durch eine Reduktion der EU-Nettobeiträge nach Brüssel sowie Verwaltungseinsparungen bedeckt werden.

Nachdem Rot und Schwarz den von der FPÖ im Konsumentenschutzausschuss vom 27.05.2014 diesbezüglich eingebrachten Antrag mit der Begründung vertagt hatten, dass sich dies der Staat nicht leisten könne, lässt ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger damit aufhorchen, dass er aktuell die Gebühren für Ausweise, Namensänderungen, Patentanmeldungen und Registerauszüge nicht angehoben hat. Offensichtlich besteht also doch ein Bedürfnis, für einen Gebührenstopp und dieser ist auch finanzierbar.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 27. November 2014 in Verhandlung genommen. Außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Wurm meldeten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Spindelberger, Angela Fichtinger und Martina Diesner-Wais zu Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt und am 1. Dezember 2015 wiederaufgenommen. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Peter Wurm, Georg Willi, Dr. Nikolaus Scherak, Konrad Antoni, Angela Fichtinger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag abgelehnt (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, N, T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Konrad Antoni gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 12 01

                                  Konrad Antoni                                                              Leopold Steinbichler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann