Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Regierungsvorlage (892 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Die gegenständliche Zusatzvereinbarung zur Grundversorgungsvereinbarung (GVV) hat die Sicherstellung einer kostendeckenden Finanzierung der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zum Inhalt. Dies soll durch die Erhöhung der in Artikel 9 GVV taxativ aufgelisteten Geldbeträge erfolgen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2015 12 01

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann