Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Juli 20115 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Jene minderjährigen AsylwerberInnen, die alleine, ohne Begleitung ihrer Eltern oder Familie, in Österreich ankommen, werden zuerst in die Erstaufnahmezentren des Bundes gebracht. Dort bleiben sie, entgegen dem eigentlich vorgesehenen Ablauf oft monatelang, da für sie keine geeigneten Unterkünfte bereitstehen. Das derzeit stark überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verpflegt derzeit 1200 unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen– dies bei einer Gesamtbelegung von insgesamt 2100 AsylwerberInnen (Stand 1. Juni 2015). Gesprächen vor Ort zufolge führt das dazu, dass derzeit auch minderjährige AsylwerberInnen bisweilen keinen fixen Schlafplatz haben und provisorisch auf Decken/Matratzen bzw. auf der Wiese schlafen.

Die Erstaufnahmestellen sind keine kind- bzw. jugendgerechten Quartiere. Viele der dort lebenden Kinder und Jugendlichen sind von ihrer Flucht traumatisiert und brauchen besondere Betreuung und Schutz. Minderjährige ab 14 Jahren können dort nicht an Deutschkursen, an regelmäßigem Schulbesuch teilnehmen und finden keinen geregelten Tagesablauf vor.

Aufgrund der geringen Tagsätze für minderjährige AsylwerberInnen (37 bis 75 € pro Tag) ist die Finanzierung der Quartiere und der Betreuung – auch für NGOs - schwierig. Dass Kinder und Jugendlichen für ihre Betreuung mehr Geld zur Verfügung stehen müsste, wird mit einem Blick auf die derzeit in der österreichischen Kinderhilfe üblichen Tagsätze (120 € pro Tag) klar. Diese sind mindestens doppelt so hoch wie jene der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Kinder und Jugendliche haben, egal woher sie kommen, ähnliche Bedürfnisse: Sie brauchen Schutz, Betreuung und einen geregelten Tagesablauf mit der Möglichkeit, die Schule zu besuchen und kindgerechter Beschäftigung. Das ist nur durch geeignete Unterbringungen in kleineren Einheiten möglich. Dazu ist ein realistischer, erhöhter Tagsatz unabdingbar. Bund und Bundesländer sollten für die kind- und jugendgerechte Unterbringungen gemeinsam Sorge tragen und die Kosten dafür fair aufteilen.

Die Verlegung von über 1200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Erstaufnahmezentrum in altersgerechte und geeignete Quartiere ist ein Gebot der Stunde. Das Scheitern der Übernahme dieser Jugendlichen aus dem großen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zeigt die Konsequenzen von notorisch zu geringen Tagsätzen für Kinder- und Jugendflüchtlinge klar auf. Es ist dringend an der Zeit, ein langfristig tragbares und realistisches Modell für deren Unterbringung zu entwickeln. Die Verlegung würde zudem  auch in den Erstaufnahmezentren wieder laufend Platz für neuankommende AsylwerberInnen schaffen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Alev Korun die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N dagegen: S, V, F, T).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 12 01

                                Mag. Alev Korun                                                                     Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann