Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1300/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung

Die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. September 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Flüchtlingsbetreuung wurde 2003 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) privatisiert. Betraut wurde die deutsche European Home Care (EHC), die 2010 den Vertrag wegen Unrentabilität kündigte. Nach europaweiter Ausschreibung übernahm die ORS Service AG 2012. Caritas, Volkshilfe und Diakonie war nach Durchsicht der Ausschreibungsunterlagen klar, dass schon die Angebotstellung bloße Zeitverschwendung wäre. Der Verein "Menschen.Leben“ tat sich mit einem Reinigungsunternehmen und einem Caterer zusammen, scheiterte aber "aus formalen Gründen“, wie hinterher bekannt gegeben wurde. European Homecare zog sich zurück, und die ORS Service AG bekam den Zuschlag.

Anfang 2012 übernahm die ORS Service AG vier Erstaufnahmestellen, die größte davon in Traiskirchen, und expandiert seither. Die Österreich-Tochter ist mittlerweile so groß wie die Mutter in der Schweiz: in beiden Ländern betreuen rund 500 Mitarbeiter zwischen 5000 und 6000 Flüchtlinge pro Tag. In Bayern eröffnete die ORS Service AG je eine Einrichtung in München und Ingolstadt. Die gewinnorientierte ORS Service AG betreut in Österreich also Flüchtlinge in Traiskirchen und an 14 weiteren Standorten. Sie steht im momentan mehr denn je im Kreuzfeuer der Kritik.

Um eine qualitativ hochwertige Betreuung von Asylwerbern sicherstellen zu können, bedarf es einerseits der Aufstockung der für die Asylwerberbetreuung bereitgestellten finanziellen Mittel, um qualifizierten Anbietern die Angebotstellung im Zuge der Ausschreibung zu ermöglichen und andererseits der Beendigung des Vertrages mit der ORS Service GmbH und einer Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung durch das Innenministerium.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Christoph Hagen und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 12 01

                              Mag. Nikolaus Alm                                                                   Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann