Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 der Beilagen)

In seinem Vorwort zum Außen- und Europapolitischen Bericht hält der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres unter anderem fest:

„Das Jahr 2014 hat einmal mehr eindrücklich bewiesen, wie sehr ein Land der geografischen Lage und Größe Österreichs von außenpolitischen Faktoren abhängig ist und wie sehr diese unser tägliches Leben beeinflussen können. Die Ukraine-Russland-Krise und die notwendigen Sanktionen gegenüber Russland haben unsere Wirtschaft getroffen, der Terror des sogenannten Islamischen Staats (ISIL/Da’esh) hat uns alle sowohl im Außenverhältnis als auch innerhalb unserer Gesellschaften vor neue Herausforderungen gestellt und der andauernde blutige Konflikt in Syrien und Irak sowie die Krise in Libyen haben die Flüchtlingsströme Richtung Europa immer mehr anschwellen lassen.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, wie sehr in unserer heutigen vernetzten Welt die Unterscheidung zwischen innen und außen hinfällig ist, wie sehr Ereignisse außerhalb unserer Landesgrenzen und Europas unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere offene Gesellschaft haben.

Außenpolitik geht uns daher alle an. Sie erfordert Flexibilität und rasche Reaktion auf aktuelle Entwicklungen und Krisen. Das Außenministerium mit seinen rund 1.200 Bediensteten im Inland und an den 100 Auslandsvertretungen war im Jahr 2014 mit großem Engagement im Einsatz, um die Interessen Österreichs zu vertreten und unseren Bürgerinnen und Bürgern im Ausland zu helfen. Dass die Qualität der Dienstleistung trotz eines immer engeren budgetären Rahmens unverändert hoch ist und der persönliche Einsatz vieler MitarbeiterInnen oft weit über das rein dienstliche Erfordernis hinausgeht, verdient dabei unseren besonderen Respekt.

Trotz der erforderlichen raschen Reaktion und Anpassung an neue Entwicklungen in der Welt ist es unerlässlich, die langfristigen österreichischen Interessen und Schwerpunkte und damit die „roten Fäden“ der Außen- und Europapolitik nicht aus den Augen zu verlieren.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 02. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 26. November 2015 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Harald Troch, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag.^a Alev Korun, Mag. Andreas Schieder sowie der Bundesminister für für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2015 12 02

                            Werner Amon, MBA                                                               Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann