Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. November 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Der Krieg in Syrien dauert nun fast fünf Jahre an. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begonnen hatte, verwandelte sich nach der militärischen Niederschlagung in einen Bürgerkrieg, in dem mittlerweile mehr als 250 000 Syrerinnen und Syrer ihr Leben verloren haben. Darunter allein in diesem Jahr mindestens 11.000 Zivilisten.

 

Das Erstarken des "Islamischen Staates" ist als Folge der Kriege im Mittleren Osten, vornehmlich Irak und Syrien, zu sehen. Er konnte seine Machtbasis in einem strukturschwachen, umkämpften Syrien weiter verteidigen und ausbauen. Mit den terroristischen Anschlägen in europäischen Großstädten und den vielen Menschen, die aus der Region vor den Terroristen fliehen, ist der Konflikt auch in Europa angekommen. 12,2 Millionen befinden sich auf der Flucht. Vier Millionen davon sind in die Anrainerstaaten Jordanien, Libanon, Türkei und Ägypten geflohen. Bis Ende des Jahres erwartet das UN Flüchtlingskommissariat hier einen Anstieg auf 4,3 Millionen geflohener Menschen - darunter viele Kinder - die zum Teil seit Jahren nicht zur Schule gehen.

 

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, sich aktiv für die Einrichtung europäisch koordinierter „Hotspots“ einzusetzen und sowohl finanzielle als auch organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Es sollen zudem jene Initiativen unterstützt werden, die dafür Sorge tragen, dass Menschen in den Regionen nahe ihrer Heimat Zuflucht finden können.

 

Die Gespräche in Wien, die zum Atomabkommen mit dem Iran geführt haben, sind ein Beispiel dafür, dass auch schwierige Verhandlungen zum Erfolg führen können, wenn die Betroffenen beharrlich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies darf Vorbild sein für die aktuellen Verhandlungen, die nun in Bezug auf eine Beendigung der Kampfhandlungen in Syrien geführt werden. Das koordinierte Engagement Österreichs zeigt hier seine sehr positive Wirkung.

 

In diese Richtung weist auch eine Entscheidung des VN-Sicherheitsrats, der sich bereits im August hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt hat. Kern des Mistura-Plans ist es, die innersyrischen Akteure außer Terrororganisationen an einen Tisch zu bringen und Einigungen zu erzielen, die den Weg für eine Friedenskonferenz (ggf. Genf-III-Konferenz) freimachen sollen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2015 12 02

                                 Elisabeth Hakel                                                                    Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann