Entschließung

betreffend Teilzeitmöglichkeit für Richterinnen und Richter

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Thema Herabsetzung der Auslastung für Richterinnen und Richter bei verringerter Arbeitsfähigkeit aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen oder Krankheit sowie in betreuungsrelevanten Fällen ehestmöglich mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen der nächsten Dienstrechts-Novelle im Frühjahr 2016 eine entsprechende Regelung zu finden.