Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der Legislaturperiode 2010 bis 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit einem sozialen Kahlschlag der Sonderklasse auf sich aufmerksam:

             - Heizkostenzuschuß in Wien von 200 auf 100 Euro halbiert (Winter 2010 / 2011)

             - Heizkostenzuschuß 2012 / 2013 in Wien: kein Geld mehr, nur mehr ‚Sachleistungen‘, wie Energieberatung und Minizuschüsse zum Fünf-Liter-Durchlauferhitzertausch

Die laufenden Verhandlungen des BMASK mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Mindestsicherung würden hier die Gelegenheit bieten, mit der Stadt Wien über eine Wiedereinführung des 2010/2011 halbierten und 2012/2013 völlig abgeschafften Heizkostenzuschuss zu verhandeln.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Dietmar Keck, Dr. Eva Mückstein, Johann Hechtl, Mag. Gerald Loacker, Mag. Judith Schwentner, Johann Hell, August Wöginger, Walter Schopf, Werner Neubauer, Ing. Waltraud Dietrich, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Gertrude Aubauer, Erwin Spindelberger, Peter Wurm, Ulrike Königsberger-Ludwig und Josef Muchitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 12 03

                             Erwin Spindelberger                                                            Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann