Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank

Die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rechnungshof stellte fest, dass die jährliche Anpassung der OeNB–Pensionen in Anlehnung an den Kollektivvertrag der Banken erfolgte. Die Mehrkosten dieser Regelung gegenüber jener der gesetzlichen Anpassung der ASVG–/Beamtenpensionen betrugen von 2002 bis 2013 zumindest 80 Mio. EUR.

 

Daher fordert der Rechnungshof in seinen Empfehlungen, unter anderem weitergehende Reformen des Pensionsrechts auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen als bisher beschlossen. Konkret fordert der Rechnungshof die Dienstbestimmungen III ab 2015 den Regelungen zur Neuberechnung der OeNB–Pensionshöhe den Dienstbestimmungen II als Grundlage der Berechnung der Vergleichspension anzupassen.“

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Lausch die Abgeordneten Elmar Mayer, Mag. Gerald Loacker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Claudia Durchschlag gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 12 17

                            Claudia Durchschlag                                                         Dr. Gabriela Moser

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau