Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

Die Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. November 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt europaweit eine Renaissance, obwohl von Seiten der Europäischen Kommission nach wie vor keinen weiteren Vorschlag in diese Richtung gibt. Nachdem Deutschland unlängst ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hatte, kündigte auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, dass nunmehr jedenfalls ein Vorstoß Österreichs zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung geplant sei. Gegen den seit kurzem vorliegenden britischen Gesetzesentwurf, der ebenso eine umfassende Vorratsdatenspeicherung vorsieht, kam es bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik, da er grundrechtlich schwer bedenklich ist.

Es ist fraglich, ob diese nationalstaatlichen Alleingänge mit dem Urteil des EuGH vereinbar sind: die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vor über einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof komplett aufgehoben, da sie gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(Art 7 GRC), das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) verstößt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof folgte diesem Urteil und erklärte die nationale Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung im Juni 2014 für verfassungswidrig.

Im Zuge dieser Diskussion darf eines nicht vergessen werden: es gibt nach wie vor keinen Beleg für die Notwendigkeit dieses Instruments. Die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgenommenen Aufzeichnungen leisteten bisher so gut wie keinen Beitrag zur Aufklärung schwerster Kriminalität wie Mord und Terror, sondern wurden hauptsächlich für minderschwere Delikte wie beispielsweise Diebstahl eingesetzt (siehe 14397/AB XXIV. GP). Selbst wenn es bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich zur Einschränkung auf die Aufklärung schwerster Verbrechen käme, würde das nichts an der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung von privaten Daten aller Bürgerinnen und Bürger ändern. Dieser Grundrechtseingriff ist nicht zu rechtfertigen.

Zur effektiven Verbrechensbekämpfung ist also in erster Linie auf die Vielzahl von bereits existenten Ermittlungsmaßnahmen zurückzugreifen. Auf EU-Ebene ist der Datenaustausch der Mitgliedsstaaten mit Europol und Eurojust ein wichtiges Beispiel. Zu dieser Vereinbarung kam es bereits vor gut 10 Jahren - die bisherige Nutzung ist spärlich und in jedem Fall ausbaufähig. Über neue Datensammlungen zur Massenüberwachung wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren, wenn bestehende Instrumente nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft sind, ist also überflüssig.

In einem zweiten Schritt ist eine Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden durchzuführen, welche im Bedarfsfall neben bereits existenten Maßnahmen herangezogen werden können.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Dezember 2015 und am 19. Jänner 2016 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 1. Dezember 2015 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm die Abgeordneten Hannes Fazekas, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Walter Rosenkranz, Rudolf Plessl, Mag. Gernot Darmann und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner. Im Anschluss an die Debatte wurden die Verhandlungen über diesen Entschließungsantrag vertagt.

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 19. Jänner 2016 meldeten sich die Abgeordneten
Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Gernot Darmann, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen abgelehnt (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 01 19

                              Mag. Nikolaus Alm                                                                   Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann