Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1202/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schlepper sind gnadenlose Ausbeuter, die den Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre letzten Habseligkeiten abnehmen und sie dann oft völlig ungeschützt und desorientiert aussetzen. Für diese Verbrecher sind die derzeitigen Strafrahmen laut Fremdenpolizeigesetz viel zu niedrig.

Schlepper spielen eine der Schlüsselrollen der Flüchtlingsdramen. Mit maroden Booten – die dann teilweise gezielt versenkt werden – oder in anderen Transportmitteln auf engstem Raum zusammengepfercht, versuchen Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Dabei bezahlen sie Unsummen – in den meisten Fällen ihr gesamtes Vermögen – an die Schlepper. Somit haben Schlepper(banden) für den Tod tausender Flüchtlinge die Verantwortung mitzutragen.

Für all die verlorenen Menschenleben sind die Strafausmaße des Tatbestandes der Schlepperei im Fremdenpolizeigesetz nicht annähernd im richtigen Verhältnis festgelegt. Es müssen daher Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen muss deutlich über zehn Jahre hinausgehen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Juli 2015 und am 19. Jänner 2016 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 2. Juli 2015 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Christian Lausch, Angela Lueger, Mag. Alev Korun, Mag. Michaela Steinacker und der Ausschussobmann Abgeordneter Otto Pendl. Im Anschluss an die Debatte wurden die Verhandlungen über den Entschließungsantrag vertagt.

 

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 19. Jänner 2016 meldeten sich die Abgeordneten
Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Mag. Günther Kumpitsch und Mag. Alev Korun zu Wort.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen abgelehnt (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 01 19

                                Christoph Hagen                                                                     Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann