Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Jänner 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf Grund des ungebremsten Zuzuges nach Österreich und Europa von Personen, die die kulturellen Gepflogenheiten unseres Landes nicht anerkennen wollen, kommt es vermehrt zu Übergriffen von Zugewanderten:

             • Zumindest 821 Verbrechen in der berühmt-berüchtigten Silvesternacht in Köln (Polizeibericht)

             • Sex-Mob wütet auch in Österreich (oe24, 7.1.2016)

             • Zwei minderjährige Mädchen von vier Syrern vergewaltigt (Bild, 7.1.2016)

             • Sex-Attacke auf 15-jährige im bayerischen Burghausen (wochenblatt.de, 8.1.2016)

             • Frau am Bahnhof in Leipzig von mindestens 15 Männern aus dem arabischen Raum massiv bedrängt und von mindestens zweien sexuell genötigt (mopo24, 10.1.2016)

             • Pädophiler Pakistani soll Kinder beim Spielen belästigt haben (Bild, 11.1.2016)

             • Bad Ischl: 25 bis 30 junge ausländische Männer, die seit Wochen dadurch auffallen, dass sie Frauen und Kellnerinnen belästigen (OÖ Nachrichten, 11.1.2016)

             • Dreijähriger Bub in Asylantenheim von Migrantengruppe vergewaltigt (Daily Mail, 12.1.2016)

             • Sexuelle Belästigungen von Badegästen durch Flüchtlinge (SiegerlandKurier, 12.1.2016)

             • Weil sexuelle Übergriffe wie in Köln befürchtet werden, werden Karnevalsumzüge abgesagt (Rheinische Post, 14.1.2016)

             • Schüler wollte Mädchen vor sexuellen Angriffen schützen: 14-jähriger Flüchtling ersticht ihn (The New Observer Online, 14.1.2016)

             • Sexuelle Belästigung: Anzeige gegen vier afghanische Schüler einer Salzburger Mittelschule (Die Presse, 14.1.2016)

             • Versuchte Steinigung von Transsexuellen durch arabische Jugendliche in Dortmund (SAT1, 16.1.2016)

             • 31-jährige in Oldenburg von Ausländerbande beraubt und sexuell belästigt (Polizeibericht, 17.1.2016)

             • 18-jährige im Wiener Prater von Asylwerber aus Afghanistan vergewaltigt (ORF, 17.1.2016)

             • In Wien steht ein irakischer Asylwerber unter Verdacht, einen 10-jährigen Buben in einem öffentlichen Schwimmbad vergewaltigt zu haben (Krone, 20.1.2016)

             • Sexattacke bei Kinderbecken in Linzer Hallenbad (Krone, 20.1.2016)

             • Im Salzburger Paracelsus Bad klagen Frauen über Belästigungen (Krone, 20.1.2016)

             • Flüchtlingshelferin berichtet über Horror in Aufnahmezentrum: Migranten belästigen und bedrohen Helferinnen (Die Welt, 18.1.2016)

Durch das völlige Versagen der Regierenden ist es zu dieser dramatischen Situation gekommen, die sich täglich verschärft. Es muss alles getan werden, um vor allem unsere Kinder vor solch schrecklichen Übergriffen zu schützen. Sonntagsreden und Beschwichtigungen helfen den zahlreichen Opfern überhaupt nicht und können auch nicht verhindern, dass es weitere Opfer geben wird. Eine einfache und trotzdem zielführende Sofortmaßnahme ist die Schulung der potentiell Gefährdeten, wie sie sich in solchen Situationen wehren können. Für Schülerinnen und Schüler soll daher bereits im Sommersemester im Rahmen des Turnunterrichts ein altersadäquater Selbstverteidigungskurs verpflichtend durchgeführt werden. Keusche Kleidung und eine Armlänge Abstand werden nicht genügen.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Petra Steger die Abgeordneten Sigrid Maurer, Ing. Markus Vogl, Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Dr. Harald Walser und Wendelin Mölzer sowie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und der Ausschussobmann Dr. Walter Rosenkranz.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, N, nicht anwesend: T).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Ing. Markus Vogl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 02 18

                               Ing. Markus Vogl                                                        Dr. Walter Rosenkranz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann