Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 28. Jänner 2016 übermittelt.

Der Bericht hält fest, dass es für Österreich vor allem gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt gerade dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu. Positive Erwartungen verbindet Österreich auch mit der europäischen Energieunion im Zusammenhang mit der angestrebten Energiewende, dies allerdings unter der Voraussetzung einer Ausgewogenheit der Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betont seine offene Position für die derzeit von der Union verhandelten Freihandelsabkommen. Entscheidend sei aber, dass diese Verträge auf Fairness und Transparenz basieren und die Standards der Verhandlungspartner respektieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. März 2016 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 1. März 2016 eingebrachten Verlangens des Grünen Klubs im Parlament wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Wolfgang Katzian die Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Bernhard Themessl, Dr. Ruperta Lichtenecker, Josef Schellhorn, Christoph Hagen, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Birgit Schatz, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christiane Brunner, Matthias Köchl und Hannes Weninger sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2016 03 02

                               Wolfgang Katzian                                                                Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann