Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/14 (III-121 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Gesundheit; Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; Familien und Jugend

-       System der Gesundheitsvorsorge

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten mit dem Schwerpunkt „Procuratio–Fälle“; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Inneres; Verkehr, Innovation und Technologie

-       Rettungsgasse

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       ÖBB–Produktion Gesellschaft mbH – Einsatzplanung der Lokreihe 1014

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Risikomanagement in der Finanzverwaltung

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 13. Sitzung am 3. Dezember 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzung am 17. September 2015, 30. September 2015 und 3. März 2016 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

21. Sitzung am 17. September2015

 

Risikomanagement in der Finanzverwaltung

 

An der Debatte zum Kapitel „Risikomanagement in der Finanzverwaltung“ am 17. September 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Andreas Hanger, Martina Schenk, Petra Bayr, MA und Erwin Angerer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

22. Sitzung am 30. September 2015

 

Rettungsgasse

 

An der Debatte zum Kapitel „Rettungsgasse“ am 30. September 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Erwin Spindelberger, Mag. Gerald Loacker, Andreas Ottenschläger, Wolfgang Zanger, Nurten Yilmaz, Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftsperson war anwesend: DI Alois Schedl (ASFINAG)

 

 

26. Sitzung am 3. März 2016

 

System der Gesundheitsvorsorge

 

An der Debatte zum Kapitel „System der Gesundheitsvorsorge“ am 3. März 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Mag. Josef Lettenbichler, Martina Schenk, Erwin Preiner, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein und Johann Hell sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussvorsitzende Dr. Gabriela Moser.

Als Auskunftsperson war anwesend: Dr. Josef Probst (Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherung

 

Bei der Abstimmung am 3. Märr 2016 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Ein von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein eingebrachter Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, T; gegen den Antrag: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Erwin Preiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/14 (III-121 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2016 03 03

                                  Erwin Preiner                                                                Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau