Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Jänner 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gerade jetzt muss rund um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und die Umsetzung der Atomvereinbarung ein besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen, massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran gelegt werden. Der Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollziehen. Bis Oktober 2015 sind UN Berichten zufolge in weniger als einem Jahr an die 800 Menschen hingerichtet worden, 2014 waren es 700. Besonders RegimegegnerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, Frauenrechtlerinnen, VerfechterInnen der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, JournalistInnen und die LQBTI-Community sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und Folter ausgesetzt.

Bereits seit mehr als 30 Jahren verabschiedet die Generalversammlung der Vereinten Nationen fast jährlich eine Resolution zur Situation der Menschenrechte im Iran. Im März 2011 beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines Mandats „Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran“, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Doch ein Ende der katastrophalen Menschenrechtslage in der Islamischen Republik ist nicht in Sicht und der Iran weigert sich bis heute, den UN Sonderberichterstatter sowie internationale MenschenrechtsbeobachterInnen ins Land zu lassen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. März 2016 in Verhandlung genommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, G, N, T dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 03 09

                    Tanja Windbüchler-Souschill                                                       Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann