Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die deutsche Regierung will ab Anfang 2016 in der deutschen Arbeitslosenstatistik Flüchtlinge separat erfassen. Die Bundesagentur für Arbeit bereitet im Moment ein neues Datenverarbeitungssystem vor, mit dem auch die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge extra erfasst werden kann. Die deutsche Bild-Zeitung berichtete laut APA-Meldung dazu Folgendes:

»(…) ‚Die BA passt derzeit ihre EDV-Systeme dahingehend an, dass ab Anfang 2016 Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden eingepflegt werden können‘, bestätigte das Bundesarbeitsministerium der Zeitung. Eine solche Änderung würde es der deutschen Bundesregierung erlauben, die im Grundsatz nach wie vor generell günstige Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ohne den besonderen Einfluss durch den Flüchtlingszustrom auszuweisen. Daher habe besonders das Kanzleramt mit Blick auf das Wahljahr 2017 auf die Änderung gedrungen, hieß es in dem Bericht.

Mit der Gewährung von Asyl oder der Anerkennung des Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Flüchtlinge das Recht auf den Bezug nach Leistungen über Hartz IV und erscheinen dann auch in der Arbeitslosenstatistik, sofern sie keinen Arbeitsplatz haben. Das ‚Handelsblatt‘ berichtete unter Berufung auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass der überwiegende Teil der momentan nach Deutschland drängenden Flüchtlinge nicht mit der schnellen Aufnahme einer Arbeit rechnen könne. Viele der Asylbewerber würden erst einmal arbeitslos. ‚Die Beschäftigungsaussichten vieler Zuwanderer vor allem aus den Asylherkunftsländern sind aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse sowie oftmals geringer beruflicher Qualifikation zumindest kurzfristig eingetrübt‘, zitierte das Blatt aus der Studie. Die Integration dieser Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sei daher ‚generell schwieriger‘ als bei anderen Zuwanderergruppen.

Im November waren in Deutschland rund 2,63 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren so wenige wie noch nie in einem November seit der Wiedervereinigung. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erwartet, dass sich die Flüchtlingskrise aber dann ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres auswirken wird.

Die deutsche Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr zwar mit rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gab aber zu bedenken, dass der Bedarf an qualifizierten Kräften oft nicht zur Qualifikation vieler Arbeitsloser passe. Auch Flüchtlinge kämen zumindest kurzfristig ebenfalls kaum als Fachkräfte in Betracht. Der DIHK rechnet daher künftig mit steigender Arbeitslosigkeit.«[1]

In Österreich wird die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung sind, bei der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht automatisch angeführt. Auch auf der Homepage des AMS sind die Daten nicht abrufbar. Aktuell sind es nach Angaben des Sozialministeriums 20.500 Personen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Johann Hechtl, Johann Höfinger, Johann Hell, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Dr. Angelika Winzig, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Josef Muchitsch und Carmen Schimanek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,T, dagegen: S,V,G,N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Angelika Winzig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 03 10

                            Dr. Angelika Winzig                                                            Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann