Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 09. Juli 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„2014 hat sich die Zahl der neu zugelassenen E-Autos in Österreich verdoppelt, denn Fahrzeuge dieser Art sind inzwischen auch zum Ausdruck einer ökologischen Lebensweise geworden und der Verkauf boomt. Für Blinde und Sehbehinderte, aber auch für Kinder und ältere Menschen, stellen genau diese geräuschlosen Fahrzeuge und auch Hybrid-Autos mit ihrem zusätzlichen elektrischen Antriebssystem eine lebensgefährliche Bedrohung dar.

Geräuschlose Fahrzeuge sind bei niedrigen Geschwindigkeiten kaum zu hören und können auch bei höherer Geschwindigkeit erst gehört werden, wenn sie so nah sind, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.

Allerdings sind blinde und sehbehinderte Menschen darauf angewiesen, ein herannahendes Auto zu hören, wenn sie sich selbstständig im Straßenverkehr bewegen möchten. Durch Fahrzeuge dieser Art wird sehbehinderten Menschen die Möglichkeit genommen, sich eigenverantwortlich vor Unfällen zu schützen. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen einer inklusiven Gesellschaft.

Ebenso werden nach dem damit verbundenen Wegfall des ‚2-Sinne-Prinzips‘, nach dem insbesondere sicherheitsrelevante Informationen immer für mindestens zwei Sinne wahrnehmbar sein müssen, nicht nur sehbehinderte, sondern insbesondere auch jüngere und ältere Verkehrsteilnehmer hochgradig gefährdet.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Markus Vogl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Mag. Birgit Schatz.

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (für diesen Antrag: S, V, G, dagegen: F, N, T) der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Entschließungsantrages an den Verkehrsausschuss zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 03 10

                          Mag. Gertrude Aubauer                                                          Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann