Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten

Die Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Eltern müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder im Auto angeschnallt sind bzw. bis zu einer Größe von 150 cm einen entsprechenden Kindersitz verwenden. Ab einer Körpergröße von 135 cm darf ausnahmsweise ein höhenverstellbarer Dreipunktgurt ohne Kindersitzpolster benützt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Gurt nicht über den Hals des Kindes verläuft. Der Verstoß gegen die Kindersicherungspflicht hat eine Geldstrafe und eine Eintragung in das Führerschein-Vormerksystem zur Folge.

Im Vergleich zu privaten Fahrzeuglenkern und Eltern sind Taxis nicht verpflichtet für Kinder Kindersitze oder Sitzerhöhungen bereitzustellen. Kindergerechte Taxis können in einigen Gebieten zwar bestellt werden, die Wartezeiten sind jedoch lange und insbesondere im Fall eines raschen Transportes, z.B. zum Arzt oder beim Versäumen des Schulbusses nicht in Kauf zu nehmen.

Für den Transport von Kindern in Taxis wäre daher zumindest die verpflichtende Mitnahme einer Sitzerhöhung für Taxis ein erster Schritt zu mehr Kinder-Verkehrssicherheit.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Michael Pock und Dietmar Keck. Ein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

In der Debatte am 5. November 2014 ergriffen die Abgeordneten Christoph Hagen, Hermann Lipitsch und Mag. Christiane Brunner das Wort. Ein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Christoph Hagen, Georg Willi, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Hafenecker, MA, Mag. Gertrude Aubauer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Johann Hell, Michael Pock, Mag. Helene Jarmer, Ing. Thomas Schellenbacher und Carmen Schimanek sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, T, dagegen: S, V, F, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 03 30

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann