Bericht

des Ständigen Unterausschusses

in Angelegenheiten der Europäischen Union

über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend

14743/15 LIMITE – Reform des Wahlrechts der EU (86543/EU XXV.GP)

 

Im Zuge der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 31. März 2016 einen Antrag gemäß § 31d Abs. 5a GOG-NR i.V.m. § 31e Abs. 2 GOG-NR eingebracht, dass zum erwähnten Vorhaben ein Bericht beschlossen wird, welcher dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden soll.

 

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Mag.^a Alev Korun, Dr. Rainer Hable, Dr. Josef Cap und Mag. Wolfgang Gerstl.

Gemäß § 31d Abs. 5a GOG-NR i.V.m. § 31e Abs. 2 GOG-NR wird dieser Bericht der Präsidentin des Nationalrates zur Zuweisung an den Verfassungsausschuss zugeleitet.

 

Wien, 2016 03 31

                           Mag. Wolfgang Gerstl                                                  Mag.^a Christine Muttonen

                                   Berichterstatter                                                               Obmannstellvertreterin