Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die in der Person des Lungenfacharztes und Gewerkschafters Gernot Rainer gipfelnde 'Säuberungswelle' im Wiener Gesundheitswesen muss von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger umgehend gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass ein höchst qualifizierter Facharzt, der sich für die Belange seiner Kollegen gewerkschaftlich einsetzt, einfach dienstrechtlich entfernt wird. Wenn die Stadt Wien dies auch noch mit einer 'mangelnden Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien' begründet, dann erinnert dies an DDR-Methoden, die offensichtlich im roten Wien immer noch gegen kritische Geister vollstreckt werden. Gesundheitspolitisch müssen die Patienten und in Zeiten eines steigenden Ärztemangels eine gute Versorgung mit guten Medizinern im Vordergrund stehen und kein Kadavergehorsam gegenüber der roten Gesundheitspolitik in Wien.

Als quasi oberstes Aufsichtsorgan des österreichischen Gesundheitswesens, aber auch als langjährige Gewerkschafterin in diesem Bereich muss Oberhauser den 'Neoabsolutismus' von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihrer 'Schergen' im Krankenanstaltenverbund Wien stoppen und sie umgehend zur Vernunft bringen. Es kann nicht sein, dass die Unfähigkeit der ressortverantwortlichen Stadträtin, die vom Ärztearbeitszeitgesetz bis hin zur Strukturreform in allen Bereichen versagt hat, dazu führt, dass man die berechtigten Interessen der Wiener Spitalärzte einfach unter Generalverdacht stellt und deren Vertretung auch noch arbeitsrechtlich bestraft. Gleichzeitig ist auch Sozialminister Alois Stöger als zuständiges Regierungsmitglied für Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz gefordert, hier einzugreifen.

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Volksanwaltschaft bereits mit diesem Fall im Wiener Gesundheitswesen. Die Wiener Ärztekammer hat als Standesvertretung eine Petition zur Unterstützung einer weiteren Anstellung des Arztes und Gewerkschafters Gernot Rainer aufgelegt.

Herr Dr. Gernot Rainer hat seitens seines Dienstvorgesetzten und der Patienten Bestnoten für seine fachliche Qualifikation erhalten. Trotzdem hat er den beantragten Dauervertrag nicht erhalten, dies aufgrund unserer Meinung nach berechtigter Kritik im Interesse seiner Patientinnen und Patienten und der Kollegenschaft. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger sollen deshalb mit den zuständigen Stellen in der Stadt Wien in Verhandlungen eintreten, und diese auffordern, Ihre Entscheidung zu revidieren und Dr. Rainer weiter als Facharzt zu beschäftigen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck die Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker, Mag. Gertrude Aubauer und Johann Singer sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, N, nicht anwesend: T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 13

                                  Johann Singer                                                Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau