Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Jänner 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2015 wurden laut Bundesministerium für Inneres rund 90.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das sind um 200 Prozent mehr als noch im Jahr 2014, in dem 28.027 Asylanträge gestellt wurden.

Die APA448 vom 19. Jänner 2016 berichtete über die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl folgendes: ‚Schon in der ersten Instanz wurden von den mehr als 36.000 entschiedenen Anträgen knapp 14.000 positiv bewertet. Dazu wurde noch rund 2.200 Personen subsidiärer Schutz gewährt, geht aus der Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hervor, die am Dienstag präsentiert wurde.‘ Und weiters: ‚Auf den Ausgang des Verfahrens in erster Instanz hat ein Flüchtling derzeit im Schnitt 6,3 Monate zu warten. Sollten sich die Prognosen von 100.000 bis 120.000 Asylwerbern im heurigen Jahr bestätigen, werde man diesen Wert aber wohl nicht einhalten können, fürchtet Taucher.‘

Dies bedeutet eine immense Belastung der Steuerzahler, die die Verfahren, Unterbringung, Versorgung, aber auch Missbrauch und Verschleppung der Verfahren finanzieren müssen. So werden private Vereine und NGOs gefördert, die es sich praktisch zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern. Außerdem kommt der Steuerzahler auch noch für die Rechtshilfe für Asylwerber auf. Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind regelrecht neue ‚Berufe‘ mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden. Selbst die Medien haben den Missbrauch der Asylindustrie durchschaut, wie der ORF zum Beispiel am 06.08.2015 in der Zeit im Bild 2, Beitrag ‚Das Geschäft mit den Flüchtlingen‘ oder auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2015, ‚Verdienen an den Flüchtlingen‘. 

Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten. Das Innenministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden und dieser konterkarierende Wildwuchs abgestellt wird. Asyl muss wieder staatliche Aufgabe sein, statt Wirtschaftszweig für NGOs und Private.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 17. Februar 2016, 14. April 2016 und 25. April 2016 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte am 17. Februar 2016 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann die Abgeordneten Christoph Hagen, Mag. Michael Hammer, Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Günther Kumpitsch und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl­Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden vertagt.

 

Bei den Verhandlungen am 14 April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA,
Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Pilz, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Albert Steinhauser und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wieder vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 25. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Alev Korun, Werner Amon, MBA, Mag. Gernot Darmann,
Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Peter Pilz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, N, T).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 25

               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein                                                    Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann