Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Jahren haben gewaltsame Konflikte, der Klimawandel und Hungersnöte die Zahl der Flüchtenden in die Höhe getrieben. Die Welt produziert immer schneller in immer kürzeren Abständen neue Flüchtlingskrisen, warnte UNHCR-Chef Antonio Guterres. Dabei tragen Entwicklungsländer bereits die Hauptlast der Flüchtlingskrisen: Vier Fünftel der Flüchtlinge befinden sich in Entwicklungsländern. Die äußerst ungleiche Verteilung von Asylsuchenden spiegelt sich auch bei der humanitären Katastrophe in Syrien wider: 97% der Geflüchteten wurden von den umliegenden Nachbarländern, darunter auch ärmere Staaten wie Jordanien und Libanon, aufgenommen. Weniger als 3% kommen in die EU. 2012 hat ganz Europa 102.700 Menschen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Das entspricht gerade einmal 0,02% der Bevölkerung der EU.

Die Flüchtlingskrisen der Welt spielen sich also nicht gerade in Europa ab. Dennoch besteht die EU- Flüchtlingspolitik immer mehr darin, Grenzen dicht zu machen statt zu helfen. Die Rückschiebung von Bootsflüchtlingen auf hoher See sowie unterlassene Hilfeleistung bei Flüchtlingen in Seenot sind zur beschämenden Alltäglichkeit vor den Küsten Europas geworden und widersprechen den Grundwerten und Grundrechten Europas.

Die derzeitige Abschottungspolitik ist daher keine Lösung, auch wenn jedes Land das Recht hat seine Grenzen zu kontrollieren. Denn ein bedeutender Teil jener Menschen, die über die Grenze kommen, fliehen vor Gewalt und Verfolgung – Abschottung und die Errichtung von Zäunen lindern keinen Fluchtdruck, sie verstärken ihn lediglich. Asylsuchende müssen auf noch riskantere Routen ausweichen und landen in den Händen von Menschenschmugglern. Somit treibt die EU selbst Flüchtende immer weiter in die Hände jener Schlepper, die sie lautstark zu bekämpfen angibt.

Der EU-Rat der InnenministerInnen formt wesentlich die Asylstrategie Europas. Europa braucht statt phantasieloser Abschottungspolitik einen langfristigen Plan: Eine nachhaltige und solidarische Asylpolitik, die einerseits durch verstärkte Krisenprävention vor Ort Hilfe (u.a. durch Entwicklungszusammenarbeit) leistet und andererseits legale Einreise für die Stellung von Asylanträgen ermöglicht. Auch muss der Standard der Asylverfahren endlich auf ein einheitliches höheres Niveau gebracht werden: Denn laut Eurostat hat ein Asylsuchender in einem EU-Land eine 95-prozentige Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden, in einem anderen jedoch weniger als 1 Prozent. 2012 lag die Spanne der Anerkennungsraten in der EU zwischen 0,9 Prozent und 90 Prozent.

Eine „Festung Europa“, bewacht, patrouilliert und nach außen abgeriegelt durch Frontex samt einer „Asyllotterie“ ist extrem kostspielig, ineffizient und keine Lösung für die Ursachen des Problems. Unsere Innenministerin sollte sich daher im EU-Rat der InnenministerInnen für ein solidarisches und nachhaltiges Asylsystem in Europa einsetzen, das sein Augenmerk auf Krisenprävention legt, eine legale Einreise und Antragstellung in der EU ermöglicht, sowie qualitativ gleichwertige Asylverfahren in ganz Europa anstrebt.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 3. Dezember 2014, 7. Mai 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 14. April 2016 und
25. April 2016 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte am 3. Dezember 2014 beteiligten sich neben der Berichterstatterin Abgeordnete
Mag. Alev Korun die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Barbara Rosenkranz, Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden vertagt.

 

Weiters wurde der gegenständliche Entschließungsantrag am 7. Mai 2015 in Verhandlung genommen. Bei der Debatte meldete sich der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wiederum vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 19. Jänner 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Mag. Friedrich Ofenauer, Dr. Harald Walser sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden neuerlich vertagt.

 

Bei der Sitzung am 17. Februar 2016 meldeten sich die Abgeordneten Christoph Hagen,
Mag. Michael Hammer, Mag. Alev Korun, Mag. Gernot Darmann, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Günther Kumpitsch und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl­Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wieder vertagt.

 

In Folge wurde der Entschließungsantrag am 14. April 2016 wieder in Verhandlung genommen und es meldeten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen,
Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Pilz, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Albert Steinhauser und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wieder vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 25. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Alev Korun, Werner Amon, MBA, Mag. Gernot Darmann,
Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Peter Pilz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 25

                                Mag. Alev Korun                                                                     Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann