Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik“

Die Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Jänner 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der österreichischen Kriminalitätsstatistik wird hinsichtlich des Herkunftslandes der Täter zwischen Tätern österreichischer Herkunft und Tätern ausländischer Herkunft, wobei die einzelnen Herkunftsländer angeführt sind, unterschieden. Innerhalb der Tätergruppe mit österreichischer Staatsbürgerschaft wird jedoch nicht zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden.

Um eine gelungene Integration sicherzustellen, wäre es jedoch wichtig zu wissen, wie viele Personen mit Migrationshintergrund eine Straftat begehen, damit in Zukunft Integrationsmaßnahmen, speziell für diese Gruppe an straffällig gewordenen Personen, besser lenkbar sind und in weiterer Folge dazu beitragen, die betroffenen Personen vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu schützen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 17. Februar 2016, 14. April 2016 und 25. April 2016 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte am 17. Februar 2016 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten
Christoph Hagen die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Alev Korun, Mag. Gernot Darmann, Dr. Nikolaus Scherak und Mag. Günther Kumpitsch sowie Bundesministerin für Inneres
Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 14. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Pilz,
Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Albert Steinhauser und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden neuerlich vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 25. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Alev Korun, Werner Amon, MBA, Mag. Gernot Darmann,
Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Peter Pilz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 25

                                Christoph Hagen                                                                     Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann