Vorblatt

Ziel(e)

- Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der redlichen Wirtschaft

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Förderung von Handwerkerleistungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Es sind Fördermittel in Höhe von (einschließlich Verwaltungskosten) bis zu 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen. Die Vollzugskosten für die Abwicklungsstelle liegen aufgrund bisheriger Erfahrungen bei rund 4,5 % des Fördervolumens.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Nettofinanzierung Bund	‑20.000	‑20.000	0	0	0

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen:

Das Vorhaben führt insgesamt zu einer Belastung von rund 16.667 Stunden und einer Belastung hinsichtlich direkter Kosten in Höhe von rund € 0,- pro Jahr.

Mit der Antragstellung ist ein gewisser Verwaltungsaufwand für die Förderwerber/innen (z.B. Mieter) verbunden. Nachdem es bereits eine Förderaktion "Handwerkerbonus" gab, kann mit kostenreduzierenden Erfahrungseffekten gerechnet werden. Zudem ist als Folge der Registrierkassenpflicht nunmehr auch ein der Bundesabgabenordnung entsprechender Beleg als Zahlungsnachweis ausreichend.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:

Die direkte Ausweitung der Investitionen im Volumen der maximalen Förderungssumme induziert positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte. Die Wesentlichkeitsschwelle wird jedoch nur bei einer Fortführung im Jahr 2017 überschritten. Da dieser Fall unter der im Gesetz normierten Bedingung eintreten kann, wird er hier zur Vollständigkeit dargestellt. Beschränkt sich der Handwerkerbonus auf das Jahr 2016 mit einem Bruttovolumen von höchstens 20 Mio. Euro, treten keine wesentlichen Auswirkungen im Sinne der WFA auf.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen (Novelle 2016)

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Finanzen
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2016
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Problemanalyse

Problemdefinition

Schwarzarbeit und eine angespannte Situation im Bausektor sind weiterhin eine wirtschaftspolitische Herausforderung. Mit der vorgesehenen bedingten Verlängerung der Förderung von Handwerkerleistungen soll die redlichen Wirtschaft weiter gestärkt und die Schwarzarbeit im Bereich von Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich weiter bekämpft werden. Mit dem direkten Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung wird eine Fortführung im Jahr 2017 nur bei konjunkturpolitscher Notwendigkeit schlagend. Damit ist ein präziser und antizyklischer Einsatz des Förderinstruments sichergestellt.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Kein Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung soll 5 Jahre nach Beginn der Verlängerung des Handwerkerbonus durchgeführt werden. Als Grundlage sollen weiterhin Daten der Statistik Austria zum Index der Beschäftigten gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau) herangezogen werden.

Ziele

Ziel 1: Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der redlichen Wirtschaft

Beschreibung des Ziels:

Mit der Förderung von Handwerkerleistungen soll die Schwarzarbeit bekämpft und die redliche Wirtschaft gestärkt werden. Aufgrund der spezifischen Ausrichtung der Förderung (siehe Maßnahmenbeschreibung) sollen Mitnahmeeffekte gering gehalten werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Index der Beschäftigten insgesamt gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau) lag im Juni 2015 bei 104,5.	Index der Beschäftigten insgesamt gemäß ÖNACE 2008 im Bereich F (Bau) soll gegenüber Juni 2015 angestiegen sein.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Förderung von Handwerkerleistungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 20% der förderbaren Kosten, die in Zusammenhang mit einer förderbaren Leistungen stehen. Der Zuschuss ist pro Förderungswerber und Jahr dahingehend beschränkt, dass maximal 3 000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) an förderbaren Kosten geltend gemacht werden können. Somit beträgt die maximal ausschöpfbare Förderung pro Jahr und Förderungswerber 600 Euro. Insgesamt sollen für diese Förderungen (einschließlich Verwaltungskosten) Mittel im Ausmaß von bis zu 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen. Die Fortführung im Jahr 2017 ist jedoch von der tatsächlichen konjunkturpolitischen Notwendigkeit abhängig.

Gegenstand der Förderung soll weiterhin der Bereich der Wohnbaurenovierung, Wohnbauerhaltung und Wohnbaumodernisierung sein, wenn die betroffenen Gebäudeteile eigenen Wohnzwecken des Förderungswerbers (Eigentümer, Mieter) im Inland dienen.

Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit ist unter anderem, dass die Maßnahmen durch Unternehmen erbracht werden, die zur Ausübung von reglementierten Gewerben befugt sind. Weiters muss über die Erbringung der Leistung eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausgestellt werden, in der die auf die reine Arbeitsleistung (und die Fahrkosten) entfallenden Kosten gesondert ausgewiesen werden.

Ein Förderungsansuchen kann nur von natürlichen Personen gestellt werden. Die beantragte Förderung und das Vorliegen der Voraussetzungen soll durch eine Abwicklungsstelle überprüft werden.

Umsetzung von Ziel 1

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Transferaufwand	20.000	20.000	0	0	0
Aufwendungen gesamt	20.000	20.000	0	0	0

Für die Jahre 2016 und 2017 beträgt das Förderbudget inklusive Verwaltungskosten bis zu 40 Mio. Euro, die Fortführung im Jahr 2017 ist jedoch von der tatsächlichen konjunkturpolitischen Notwendigkeit abhängig.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Zeit (in h)	Kosten (in Tsd. €)
1	Ansuchen auf Förderung	§ 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8	16.667	0

Unter der Annahme der vollen Ausschöpfung des zur Verfügung gestellten Budgetvolumens ist jährlich mit rund 40.000 Anträgen zu rechnen.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.

Erläuterung:

Unternehmen müssen bei der Rechnungsausstellung im Zusammenhang mit förderbaren Handwerksleistungen darauf achten, dass die Kosten für die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sind. Dies geschieht großteils schon bisher, sodass keine wesentlichen zusätzlichen Verwaltungskosten zu erwarten sind.

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen.

Erläuterung

Hauptbetroffen von der Maßnahme sind voraussichtlich Klein- und Mittelbetriebe, die dadurch mit Umsatzzuwächsen rechnen können.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

Nachfrageseitige Auswirkungen auf private Investitionen

Es gibt einen Nettotransfer des Staates an die Haushalte. Definitionsgemäß muss der gesamte Transfer von den Haushalten ausgegeben werden, es ist daher mit positiven Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten zu rechnen. Es werden keine sonstigen Investitions-, Fiskal- oder Konsumeffekte berücksichtigt.

Veränderung der Nachfrage

in Mio. Euro		2016	2017	2018	2019	2020
Investitionen privat	Wohnbau	20,0	20,0	0,0	0,0	0,0
Gesamtinduzierte Nachfrage		20,0	20,0	0,0	0,0	0,0

Unter Verwendung der „Joanneum Multiplikatoren 2013 bis 2017“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende gesamtwirtschaftlichen Effekte:

Gesamtwirtschaftliche Effekte	2016	2017	2018	2019	2020
Wertschöpfung in Mio. €	25	28	5	3	2
Wertschöpfung in % des BIP	0,01	0,01	0,00	0,00	0,00
Importe *)	7	8	1	1	1
Beschäftigung (in JBV)	400	449	75	42	22

*) Ein Teil der Nachfrage fließt über Importe an das Ausland ab.

Mit der geplanten Maßnahme stehen positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte in Verbindung.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Verbesserung der Nachfragebedingungen für KMU

Soziale Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Unter Verwendung der „Joanneum Multiplikatoren 2013 bis 2017“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende Beschäftigungseffekte:

Quantitative Auswirkung auf die Beschäftigung (in Jahresbeschäftigungsverhältnissen), gerundet

Betroffene Personengruppe	2016	2017	2018	2019	2020
unselbständig Beschäftigte	342	384	65	36	19
davon 15 bis unter 25 Jahre	57	63	8	4	1
davon 25 bis unter 50 Jahre	209	233	36	18	7
davon 50 und mehr Jahre	76	88	21	14	10
selbständig Beschäftigte	58	65	10	6	3
Gesamt	400	449	75	42	22

Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer

ansteigend

Anhang

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	20.000	20.000

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2016	2017	2018	2019	2020
gem. BFRG/BFG	15.01.01 Zentralstelle		20.000	20.000	0	0	0

Erläuterung der Bedeckung

Es ist vorgesehen die Bedeckung aus der UG 15 vorzunehmen

Laufende Auswirkungen – Transferaufwand

Körperschaft	2016	2017	2018	2019	2020
Bund	20.000.000	20.000.000	0	0	0

		2016		2017		2018		2019		2020
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw.(€)	Empf.	Aufw.(€)	Empf.	Aufw.(€)	Empf.	Aufw.(€)	Empf.	Aufw.(€)
Förderung Handwerkerbonus	Bund	1	20.000.000	1	20.000.000	0	0	0	0	0	0

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Zeit (in h)	Kosten (in €)
Ansuchen auf Förderung	§ 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8	geänderte IVP	National	16.667	0

Personengruppe 1: Förderwerberin/Förderwerber	Fallzahl	Zeit pro Fall (hh:mm)	Kosten pro Fall €	Zeit (in h)	Kosten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Informationen und Formulare einholen	40.000	00:05	0,00	3.333	0
Verwaltungstätigkeit 2: Unterlagen für den Antrag einholen	40.000	00:05	0,00	3.333	0
Verwaltungstätigkeit 3: Formular ausfüllen	40.000	00:10	0,00	6.667	0
Verwaltungstätigkeit 4: Antrag einbringen	40.000	00:05	0,00	3.333	0