Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Mit der vorliegenden Novelle soll die 2014 und 2015 durchgeführte Förderung von Handwerkerleistungen auch weiterhin ermöglicht werden. Dafür werden inklusive Verwaltungskosten insgesamt bis zu 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 bereitgestellt. Die finanzielle Bedeckung erfolgt in der UG 15. Die tatsächliche Fortführung der Aktion im Jahr 2017 ist jedoch von der entsprechenden konjunkturpolitischen Notwendigkeit abhängig.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (§ 2 Abs. 5):

Aufgrund der mittlerweile gültigen Registrierkassenpflicht für Handwerker kann dieser Nachweis nunmehr auch durch einen entsprechenden Zahlungsbeleg erfolgen. Damit ist etwa auch eine bar gezahlte Handwerkerleistung per se nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen. Dies ist auch eine Verwaltungsvereinfachung und wurde von der Volksanwaltschaft angeregt.

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 7):

Die Förderung von Handwerkerleistungen soll unter Berücksichtigung der notwendigen Vorarbeiten wieder für nach dem 31. Mai 2016 begonnene Maßnahmen möglich sein.

Zu Z3 und Z4 (§ 5):

Der Mitteleinsatz ist mit 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 inklusive Verwaltungskosten begrenzt, um eine relevante Masse an Förderungsfällen abwickeln zu können, einen Beschäftigungsimpuls zu setzen und zugleich die engen budgetären Spielräume zu respektieren. Die Beschränkung auf 20 Mio. Euro für das Jahr 2016 stellt dabei sicher, dass fallweise auch für 2017 ausreichend Fördermittel vorhanden sind.

Fortgeführt wird die Aktion im Jahr 2017 nur dann, wenn 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein schwaches reales Wirtschaftswachstum festzustellen war. Als Kriterium wird dafür die reale Veränderung des österreichischen Bruttoinlandsproduktes in den ersten drei Quartalen gemäß ESVG 2010 herangezogen. Liegt dieser Wert für 2016 unter 1,5%, wird die Förderaktion 2017 fortgeführt. Die Eingrenzung auf die ersten drei Quartale ist der zeitlichen Verfügbarkeit der entsprechenden Daten geschuldet. Mit dieser Bedingung wird eine präzise und antizyklisch wirkende Wirtschaftspolitik sichergestellt.