Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit 1. April 2015 läuft nach 37 Jahren Milchquotensystem in Österreich diese Regelung aus und die Produktion wird völlig freigegeben. Mit der Liberalisierung der Märkte setzt sich das Interesse der exportorientierten Milchindustrie gegen das Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft durch. Die Illusion der wachstumsgetriebenen Milchpolitik, die nach dem Motto ‚Wachsen mit dem Markt‘ agiert, wird durch die Realität rasch entzaubert werden, denn es droht die Aufgabe der kleinen und mittleren Milcherzeugerbetriebe in Österreich und eine Überschuldungsfalle für die größeren Milcherzeuger. Der Schutz der bäuerlichen Betriebe, für ein erfülltes Leben, für Akzeptanz, für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft ist nicht Wachsen oder Weichen, sondern Solidarität mit den BerufskollegInnen und mit den KonsumentInnen. Daher ist ein spezifisches Maßnahmenprogramm für die österreichischen Milchwirtschaft, insbesondere die Bäuerinnen und Bauern, besonders wichtig!

Die europäische Kommission hält in ihrem ersten Bericht über das Auslaufen der Milchquotenregelung an das europäische Parlament und den Rat vom 8.12.2010 KOM(2010) 727 zum Thema Quotenüberschreitung in Mitgliedsstaaten folgendes fest (Zitat):

‚In den wenigen Mitgliedstaaten, in denen die Milchlieferungen die Quote übersteigen, sind die Quotenpreise weiterhin relativ hoch und vor Kurzem angestiegen. In diesen Mitgliedstaaten scheinen Erzeuger entweder ausreichend wettbewerbsfähig zu sein oder sie sind dazu gezwungen, ihre Kapazität voll auszuschöpfen, um die Erzeugung aufrecht zu erhalten, sodass sie letztendlich Überschussabgaben zahlen. In diesen Mitgliedstaaten kann eine sanfte Landung nicht gewährleistet werden‘. (Hervorhebung der Antragsteller)

Dem zweiten EU-Milchbericht KOM(2012) 741 ist zu entnehmen, dass Österreich mit einer Quotenüberlieferung von 4,2 % im Milchwirtschaftsjahr 2011/2012 an erster Stelle der damals 27 EU-Mitgliedsstaaten stand.

Laut Grünem Bericht 2014 beträgt die aktuelle Referenzmenge (alle Quoten, A, D-Bereich inkl. Almen) 2960655 Tonnen. Davon werden 1.993.909 Tonnen von Bergbauernbetrieben (BHK-Gruppe 1-4) erzeugt. Die fettkorrigierte Anlieferung im Quotenjahr 2013/2014 betrug 3.008.717 Tonnen. Nach Saldierung der einzelbetrieblichen Quotenüberschreitungen mit Unterlieferungen anderer Betriebe ergab sich eine Überlieferung von 99.988 Tonnen. Die österreichische Abgabenleistung der Betriebe mit Quotenüberschreitung wird bei einer Überschussabgabe von 27,83 Euro je 100 kg Milch im Jahr 2014 rd. 28,7 Mio Euro betragen. Im Jahr 2013 wurden 48,3 % der Milchprodukte exportiert.

Seit 2003 ist EU-weit bekannt, dass das Milch-Quotensystem mit dem Jahr 2015 auslaufen soll. Zahlreiche Initiativen im bäuerlichen Bereich, wie die IG-Milch oder die österreichische Bergbauernvereinigung (ÖBV - Via Campesina), aber auch die VertreterInnen der Opposition im österreichischen Parlament haben sich gegen das Auslaufen der Milchquotenregelung bzw. für alternative Konzepte zur Steuerung der Milchmarktmenge eingesetzt.

BM DI Andrä Rupprechter hat am 10. März 2015 gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung Österreichische Milchverarbeiter zur Veranstaltung ‚Perspektiven Milchwirtschaft‘ im Agrarbildungszentrum Salzkammergut, 4813 Altmünster, eingeladen.

Auf dieser Tagung zu der die VertreterInnen der Opposition nicht einmal eingeladen waren, wurde folgendes 6-Punkte-Programm vorgestellt:

1)     Benachteiligte Gebiete aktiv unterstützen

2)     Mit Investitionen zukunftsfit werden

3)     Vermarktung und Verarbeitung professionalisieren

4)     Mit noch besserer Qualität zum Erfolg

5)     Jungübernehmer und große Verarbeiter mit EU-Hilfe stärken

6)     Exportchancen mit Qualitätsprodukten nutzen

Die optimale Abstimmung aller Initiativen und weitere Impulse werden bis Herbst im Strategieprozess ‚Perspektiven Milchwirtschaft‘ ausgearbeitet, heißt es weiter im Pressepapier des Landwirtschaftsministers.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 6. Mai 2015 in Verhandlung genommen. In der Debatte meldeten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Norbert Sieber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Georg Willi, Franz Leonhard Eßl, Ing. Hermann Schultes und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing.Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer zu Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

In der Sitzung am 1. Juli 2015 wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen und die Abgeordneten Walter Schopf, Leopold Steinbichler, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Norbert Sieber ergriffen das Wort. Die Verhandlungen wurden anschließend erneut vertagt.

 

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erfolgte in der Sitzung am 1. Oktober 2015, in welcher die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Hermann Gahr, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler, Mag. Gerald Hauser, Josef Schellhorn, Ing. Hermann Schultes, Norbert Sieber und Jürgen Schabhüttl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter Wortmeldungen abgaben. Abermals wurden die Verhandlungen vertagt.

 

In der Sitzung am 29. Oktober 2015 wurden die Verhandlungen zum gegenständlichen Entschließungs-antrag gemeinsam mit jenen zu den Entschließungsanträgen 1341/A(E) und 1021/A(E) wieder aufgenommen.

In dieser Sitzung wurde ein Hearing mit folgenden Auskunftspersonen, die einstimmig gemäß
§ 40 GOG-NR beschlossen wurden, durchgeführt:

DI Rupert Lindner (Sektionschef Sektion II, BMLFUW)

DI Thomas Resl, MSc (Bundesanstalt für Agrarwirtschaft)

DI Maria Burgstaller (Arbeiterkammer Wien)

Wilfried Etschmayer

Johann Furtmüller (Bio-Molkerei Lembach, Bio-Lebensmittel GmbH)

Univ.-Prof. Mag. Dr. Klaus Salhofer (Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, BOKU)

Franz Schachinger (Schweinezüchter)

An der Debatte mit der Expertin und den Experten beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Erwin Preiner,
Norbert Sieber, Georg Willi, Walter Schopf und Franz Leonhard Eßl und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Nach Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig, einen Unterausschuss zum Thema „Situation auf den Agrarmärkten“ mit 18 Mitgliedern im Verhältnis 5 (S) : 5 (V) : 4 (F) : 2 (G) : 1 (N) : 1 (T) zur Vorbehandlung des gegenständlichen Entschließungs-antrages sowie der Entschließungsanträge 1341/A(E) und 1021/A(E) einzusetzen.

 

Dem Unterausschuss gehörten von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Cornelia Ecker, Marianne Gusenbauer-Jäger, Johann Hell, Erwin Preiner sowie Walter Schopf, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Jakob Auer, Fritz Grillitsch, Ing. Manfred Hofinger, Ing. Hermann Schultes und Norbert Sieber, vom Freiheitlichen Parlamentsklub die Abgeordneten Harald Jannach, Edith Mühlberghuber, Walter Rauch sowie Josef A. Riemer, vom Grünen Klub die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi, vom Klub von NEOS der Abgeordnete Josef Schellhorn und vom Parlamentsklub Team Stronach der Abgeordnete Leopold Steinbichler an.

 

In der ersten Sitzung des Unterausschusses am 23. November 2015 erfolgte die Konstituierung des Unterausschusses, wobei Abgeordneter Jakob Auer zum Obmann des Unterausschusses gewählt wurde. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass die Vertraulichkeit für die beiden Sitzungen des Unterausschusses am 23. November 2015 und 16. Dezember 2015 gemäß § 35 Abs. 7 GOG-NR aufgehoben wird.

Anschließend wurde ein Hearing mit folgenden, einstimmig gemäß § 40 GOG-NR geladenen Experten zum Thema „Situation am Milchmarkt“ abgehalten:

Dr. Michael Blass (AMA Marketing GesmbH)

Mag. Dr. Gerhard Hovorka (Bundesanstalt für Bergbauernfragen)

Priv. Doz. Dipl.-Ing. Dr. Franz Sinabell (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

LKR Manfred Mitmasser (Landwirtschaftskammer NÖ)

Ewald Grünzweil (IG-Milch)

Im Zuge der Debatte mit den Auskunftspersonen meldeten sich die Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Harald Jannach,
Erwin Preiner, Franz Leonhard Eßl, Ing. Hermann Schultes, Katharina Kucharowits, Walter Schopf, Georg Willi, Norbert Sieber, Josef A. Riemer und Fritz Grillitsch sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer zu Wort.

 

In der zweiten Sitzung des Unterausschusses am 16. Dezember 2015 widmeten sich dessen Mitglieder zwei Themenbereichen:

Zur Debatte „Situation im Fleischbereich“ wurden folgende Auskunftspersonen gemäß § 40 GOG-NR einstimmig beschlossen:

Walter Lederhilger (Dachverband Österreichischer Schweineerzeuger)

Ing. Rudolf Rogl (ARGE Rind)

DI Michael Wurzer (Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Geflügelwirtschaft – Haus der Tierzucht)

Wolfgang Hautzinger (Bioschafzucht Hautzinger)

Mag. Hans Ollmann (Bioschwein Austria)

Franz Schachinger (Schweinezüchter)

In der Debatte mit den Experten ergriffen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Erwin Preiner, Harald Jannach, Leopold Steinbichler, Fritz Grillitsch, Josef A. Riemer,
Katharina Kucharowits und Ing. Manfred Hofinger zu Wort.

 

Im Anschluss wurden zur Debatte „Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich“ folgende Auskunftspersonen gemäß § 40 GOG-NR einstimmig geladen:

MR Dr. Peter Matousek (Bundeswettbewerbsbehörde)

Mag. Natalie Harsdorf-Enderndorf, LL.M (Bundeswettbewerbsbehörde)

Michael Riegler (REWE International AG)

Mag. Eduard Vonier (SPAR Österreichische Warenhandels-AG)

Walter Hörbinger (hogast Einkaufsgenossenschaft für das Hotel- und Gastgewerbe regGenmbH)

Monika Liehl (Verein „Markt der Erde“)

An der Debatte mit den Expertinnen und Experten beteiligten sich die Abgeordneten Nikolaus Prinz, Georg Willi, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler, Harald Jannach, Norbert Sieber,
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Jürgen Schabhüttl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter
Jakob Auer.

Im Anschluss wurde die Vorbehandlung des gegenständlichen Entschließungsantrages sowie der Entschließungsanträge 1341/A(E) und 1021/A(E) abgeschlossen. Hinsichtlich der drei Anträge konnte im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nahm den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Jänner 2016 in Verhandlung und der Obmann des Unterausschusses Abgeordneter Jakob Auer erstattete einen zusammenfassenden mündlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Ing. Manfred Hofinger, Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler und Josef A. Riemer sowie der Bundeminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer. Die Verhandlungen wurden im Anschluss vertagt.

 

Schließlich wurden die Verhandlungen in der Sitzung am 4. Mai 2016 wiederaufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Josef Schellhorn, Norbert Sieber, Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler, Franz Leonhard Eßl und Erwin Preiner sowie der Bundeminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Andrä Rupprechter zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Jakob Auer und Erwin Preiner einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Situation auf den Agrarmärkten eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, G, N, T, dagegen: F) beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Das Jahr 2015 war wetterbedingt und durch einen großen Preisdruck bzw. Preisverfall in mehreren Produktionsbereichen, insbesondere der Schweine- sowie Milchproduktion geprägt. Der Produktionsanstieg in manchen EU-Ländern bei Ausfall bzw. Schwäche  wichtiger Absatzmärkte führte zu einer Marktdestabilisierung.

Die schwieriger gewordene Marktsituation für die Landwirtschaft wird begleitet von einer – seit Jahren anhaltenden - steigenden Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel in Österreich. So erzielen die drei großen Handelsketten Rewe, Spar und Hofer mittlerweile einen Marktanteil von 85% im Lebensmitteleinzelhandel, eine der größten Handelskonzentrationen in ganz Europa.

Bei den Überlegungen zur Bewältigung der derzeitigen Situation auf den Agrarmärkten muss berücksichtigt werden, dass die globale Bevölkerung jährlich um 80 Mio. Menschen zunimmt, Grund und Boden für land- und forstwirtschaftliche Nutzung knapper werden und der Klimawandel zudem die Ertragssicherheit gefährdet. Die politischen Antworten können nur Rahmenbedingungen sein, die eine moderne, sich nachhaltig entwickelnde Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit denen die Herausforderungen der Zukunft sowohl in Zeiten mit guter Marktlage als auch in Zeiten einer schwierigeren Marktlage bewältigt werden können.

Österreichs Bäuerinnen und Bauern müssen sich den neuen aktuellen Anforderungen auf den Märkten stellen, eine Rückkehr zu Quoten oder Einschränkung des freien Warenverkehrs ist angesichts der zunehmend internationalisierten Agrarmärkte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig.

Die EU-Kommission hat beim Agrarministerrat im März 2016 - auf Initiative des Agrarministerrates hin - angekündigt, im Milchbereich eine freiwillige Mengenregulierung zu ermöglichen. Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften sollen die Möglichkeit erhalten, vorerst für 6 Monate die Liefermengen abzusprechen und einzuschränken, ohne damit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses hat sich intensiv zum Thema „Situation auf den Agrarmärkten“ auseinandergesetzt und gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichsten Bereichen die derzeitige Marktsituation analysiert und nach möglichen Lösungsansätzen gesucht. Schwerpunktmäßig befasste sich der Unterausschuss insbesondere mit den Themenbereichen Milch, Fleisch und Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich.“

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Preiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrages 1047/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 05 04

                                  Erwin Preiner                                                                       Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann