1118 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. September 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Beim Sonder-Agrarministerrat am 07.09.2015 in Brüssel wurde unter anderem der Wegfall der Milchquote diskutiert. Bundesminister Rupprechter betonte dabei, dass sich der Milchmarkt seit dem Aufheben der Milchquote in einer Krise befinde und es einen dramatischen Preisverfall gäbe. Außerdem soll neben dem Wegfall der Milchquote auch die ‚Russland-Sanktionen‘ mitverantwortlich für die katastrophale Situation der Bauern sein:

Grund für die Krise ist der dramatische Preisverfall bei Milch seit Aufhebung der Milchquote am 1. April. Die Hauptursache ist aber laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht ein massiver Anstieg der Produktion, sondern das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte als Gegenmaßnahme für die EU-Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise. Den Schaden für die heimischen Bauern seit 1. April, als die Milchquote aufgehoben wurde, beziffert Rupprechter mit 100 Mio. Euro. So viel Geld wird es von der EU jedenfalls nicht geben, stellte der Landwirtschaftsminister (…) klar.‘ (Quelle: http://orf.at/stories/2297227/2297228/)

‚Wir fürchten uns nicht vor dem Quotenende, denn wir konnten uns darauf vorbereiten und sind zuversichtlich, dass wir die neuen Herausforderungen bewältigen. Die Qualitätsanstrengungen eröffnen uns neue, kaufkräftige Märkte. …‘, stellte Schultes fest. (– Aussendung LKÖ vom 5. März 2015)

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 1. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Hermann Gahr, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler, Mag. Gerald Hauser, Josef Schellhorn, Ing. Hermann Schultes, Norbert Sieber und Jürgen Schabhüttl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

In der Sitzung am 29. Oktober 2015 wurden die Verhandlungen zum gegenständlichen Entschließungsantrag gemeinsam mit jenen zu den Entschließungsanträgen 1021/A(E) und 1047/A(E) wiederaufgenommen.

In dieser Sitzung wurde ein Hearing mit folgenden Auskunftspersonen, die einstimmig gemäß
§ 40 GOG-NR beschlossen wurden, durchgeführt:

DI Rupert Lindner (Sektionschef Sektion II, BMLFUW)

DI Thomas Resl, MSc (Bundesanstalt für Agrarwirtschaft)

DI Maria Burgstaller (Arbeiterkammer Wien)

Wilfried Etschmayer

Johann Furtmüller (Bio-Molkerei Lembach, Bio-Lebensmittel GmbH)

Univ.-Prof. Mag. Dr. Klaus Salhofer (Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, BOKU)

Franz Schachinger (Schweinezüchter)

An der Debatte mit der Expertin und den Experten beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Erwin Preiner,
Norbert Sieber, Georg Willi, Walter Schopf und Franz Leonhard Eßl und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Nach Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig, einen Unterausschuss zum Thema „Situation auf den Agrarmärkten“ mit 18 Mitgliedern im Verhältnis 5 (S) : 5 (V) : 4 (F) : 2 (G) : 1 (N) : 1 (T) zur Vorbehandlung des gegenständlichen Entschließungs-antrages sowie der Entschließungsanträge 1021/A(E) und 1047/A(E) einzusetzen.

 

Dem Unterausschuss gehörten von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Cornelia Ecker, Marianne Gusenbauer-Jäger, Johann Hell, Erwin Preiner sowie Walter Schopf, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Jakob Auer, Fritz Grillitsch, Ing. Manfred Hofinger, Ing. Hermann Schultes und Norbert Sieber, vom Freiheitlichen Parlamentsklub die Abgeordneten Harald Jannach, Edith Mühlberghuber, Walter Rauch sowie Josef A. Riemer, vom Grünen Klub die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi, vom Klub von NEOS der Abgeordnete Josef Schellhorn und vom Parlamentsklub Team Stronach der Abgeordnete Leopold Steinbichler an.

 

In der ersten Sitzung des Unterausschusses am 23. November 2015 erfolgte die Konstituierung des Unterausschusses, wobei Abgeordneter Jakob Auer zum Obmann des Unterausschusses gewählt wurde. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass die Vertraulichkeit für die beiden Sitzungen des Unterausschusses am 23. November 2015 und 16. Dezember 2015 gemäß § 35 Abs. 7 GOG-NR aufgehoben wird.

Anschließend wurde ein Hearing mit folgenden, einstimmig gemäß § 40 GOG-NR geladenen Experten zum Thema „Situation am Milchmarkt abgehalten:

Dr. Michael Blass (AMA Marketing GesmbH)

Mag. Dr. Gerhard Hovorka (Bundesanstalt für Bergbauernfragen)

Priv. Doz. Dipl.-Ing. Dr. Franz Sinabell (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

LKR Manfred Mitmasser (Landwirtschaftskammer NÖ)

Ewald Grünzweil (IG-Milch)

Im Zuge der Debatte mit den Auskunftspersonen meldeten sich die Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Harald Jannach,
Erwin Preiner, Franz Leonhard Eßl, Ing. Hermann Schultes, Katharina Kucharowits, Walter Schopf, Georg Willi, Norbert Sieber, Josef A. Riemer und Fritz Grillitsch sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer zu Wort.

 

In der zweiten Sitzung des Unterausschusses am 16. Dezember 2015 widmeten sich dessen Mitglieder zwei Themenbereichen:

Zur Debatte „Situation im Fleischbereich“ wurden folgende Auskunftspersonen gemäß § 40 GOG-NR einstimmig beschlossen:

Walter Lederhilger (Dachverband Österreichischer Schweineerzeuger)

Ing. Rudolf Rogl (ARGE Rind)

DI Michael Wurzer (Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Geflügelwirtschaft – Haus der Tierzucht)

Wolfgang Hautzinger (Bioschafzucht Hautzinger)

Mag. Hans Ollmann (Bioschwein Austria)

Franz Schachinger (Schweinezüchter)

In der Debatte mit den Experten ergriffen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Erwin Preiner, Harald Jannach, Leopold Steinbichler, Fritz Grillitsch, Josef A. Riemer,
Katharina Kucharowits und Ing. Manfred Hofinger zu Wort.

Im Anschluss wurden zur Debatte „Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich“ folgende Auskunftspersonen gemäß § 40 GOG-NR einstimmig geladen:

MR Dr. Peter Matousek (Bundeswettbewerbsbehörde)

Mag. Natalie Harsdorf-Enderndorf, LL.M (Bundeswettbewerbsbehörde)

Michael Riegler (REWE International AG)

Mag. Eduard Vonier (SPAR Österreichische Warenhandels-AG)

Walter Hörbinger (hogast Einkaufsgenossenschaft für das Hotel- und Gastgewerbe regGenmbH)

Monika Liehl (Verein „Markt der Erde“)

An der Debatte mit den Expertinnen und Experten beteiligten sich die Abgeordneten Nikolaus Prinz, Georg Willi, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler, Harald Jannach, Norbert Sieber,
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Jürgen Schabhüttl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter
Jakob Auer.

Im Anschluss wurde die Vorbehandlung des gegenständlichen Entschließungsantrages sowie der Entschließungsanträge 1021/A(E) und 1047/A(E)  abgeschlossen. Hinsichtlich der drei Anträge konnte im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nahm den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Jänner 2016 in Verhandlung und der Obmann des Unterausschusses Abgeordneter Jakob Auer erstattete einen zusammenfassenden mündlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Ing. Manfred Hofinger, Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler und Josef A. Riemer sowie der Bundeminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer. Die Verhandlungen wurden im Anschluss vertagt.

 

Schließlich wurden die Verhandlungen in der Sitzung am 4. Mai 2016 wiederaufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Josef Schellhorn, Norbert Sieber, Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler, Franz Leonhard Eßl und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 05 04

                                  Norbert Sieber                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann