Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Milchmanifest wurde am 31. März diesen Jahres vorgestellt. Präsentiert wurde es von der IG-Milch, der ÖBV (Österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung)- Via Campesina und den Grünen Bäuerinnen und Bauern

Unterstützt wird es von der ARGE Schöpfungsverantwortung, der ARGE Weltläden, Attac, der Bank für Gemeinwohl, der EZA Fairer Handel, Fian, Greenpeace, Südwind, Weihbischof Scharl, dem Welthaus Graz und dem Welthaus St. Pölten

‚Milch-Manifest

Situationsanalyse

Der Milchmarkt ist ein einer schweren Krise, ohne Aussicht auf Besserung. Das Abschaffen der Milchquote mit 1. April 2015 hat zu einer vorhersehbaren Überproduktion geführt und die Milchpreise auf Talfahrt geschickt. Schon einige Zeit vor der Abschaffung haben viele Milchproduzenten den unrealistischen Prognosen von Branchenvertretern aus Landwirtschaft und Milchindustrie geglaubt und die Produktion ausgeweitet. Dies führte nicht nur zu einer Rekordstrafe in Form der Superabgabe, sondern auch zu einem dramatischen Absinken der Milcherzeugerpreise. Verbunden mit falschen Weichenstellungen laufen wir Gefahr nicht nur die Überproduktion weiter auszubauen, sondern auch das Verständnis und die Akzeptanz der Gesellschaft zu verlieren. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen aus Standesvertretung und Industrie führt zu Verunsicherung und Existenzängsten der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Es ist daher notwendig auf breiter Front gegenzusteuern und einen schnellen, aber auch nachhaltigen Weg aus der Krise zu finden. Aus unserer Sicht sind daher folgende Schritte notwendig.

1.     Fairness gegenüber kleinen und extensiven Betrieben und Arbeitskraftförderung
Die systematische Benachteiligung kleiner und extensiver Betriebe muss sofort beendet werden (Mengenstaffel, Fixkostenblöcke, Abholmodalitäten, Förderbenachteiligung,…).
Gerade die Milchviehhaltung erfordert ein hohes Maß an Arbeitseinsatz. Trotz aller Technisierung ist die gute Betreuung ein wesentlicher Faktor für tiergerechte Haltung. Die hohe Arbeitsbelastung muss besondere Berücksichtigung und Wertschätzung erfahren, um die Milchviehhaltung attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Der hohe Anteil an Dauer-Grünland ist ein schützenswertes Gut und steht in ursächlichem Zusammenhang mit Bodenschutz, Trinkwasserqualität und funktionierendem Tourismus.

2.     Investitionszuschüsse ausschließlich für Modernisierungen und Umbauten und keinesfalls für neue Produktionskapazitäten
Der Ausbau weiterer Produktionskapazitäten in einem übervollen Markt führt zu sinkenden Milchpreisen, die auch die investierenden Betriebe in Not bringt. Gleichzeitig schädigt der Milchpreisverfall aber auch die Klein- und Mittelbetriebe die eine vernünftige Produktion beibehalten.

3.     Neue tiergerechte Zuchtziele und wiederkäuergerechte Fütterungsstandards
Schon jetzt wird deutlich sichtbar, dass die Züchtung auf Laktationshöchstleistungen immer mehr zum Kern des Problems wird. Zum einen wird damit die Produktion gesteigert, zum anderen sind die Kühe jetzt schon nicht mehr in der Lage, die derzeitigen Leistungen ohne große gesundheitliche Probleme zu erfüllen. Wir fordern daher eine Neuausrichtung der Zuchtverbände und Zuchtziele. Gemeinsam mit Fachleuten aus Landwirtschaft und Veterinärwesen müssen genetische Obergrenzen, je nach Tierrasse, in Jahresmilch-kg definiert werden. Ist die Leistung höher, wird diese nicht mehr ausgewiesen. Der Zuchtwert steigt nur mehr mit Kriterien wie Nutzungsdauer, Leichtkalbigkeit, Eutergesundheit, Fruchtbarkeit,...
Der Drang immer höhere Leistungen den Kühen abzuringen, führt nicht nur zu gesundheitlichen Problemen bei Tier und Mensch, sondern auch dazu, dass die Kuh zur Klimabelastung wird. Die Erhöhung der Nährstoffkonzentration im Futter verdrängt das Gras aus der Ration, verhindert Weidegang und verursacht Klauenprobleme. Weiters führt dies zu mehr Futterimport und damit verbunden zur Landenteignung auf anderen Kontinenten.

4.     Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und Umstellungsförderung für Neueinsteiger in die biologische Milchproduktion
Die Mutterkuhhaltung ist eine natürliche, nachhaltige und umweltschonende Form der Rindfleischproduktion. Die extensive Nutzung von Dauergrünland mit dieser Wirtschaftsweise ist in höchsten Maß sinnvoll und würde zusätzlich den Milchmarkt entlasten. Außerdem kann damit der Verwaldung vorgebeugt werden und eine offene Landschaft in extensiven Regionen weiter ermöglichen.
Österreich wird im In- und Ausland als das Bioland Nr. 1 gepriesen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch in eine andere Richtung. Das Auslaufen der Milchquote hat viele Milcherzeugerbetriebe veranlasst aus der Bio-Produktion auszusteigen. Gleichzeitig wächst der Bio-Markt kontinuierlich, während der konventionelle Markt rückläufig ist, die Produktion jedoch stark steigt. Der extreme Preisunterschied zwischen bio und konventioneller Milch führt dennoch nicht zu mehr Umstellungen, da die lange Umstellungszeit von zwei Jahren zu einem wirtschaftlichen Notstand führt. Zwei Jahre nach Bio-Standard zu produzieren, die Milch jedoch konventionell verkaufen zu müssen, überfordert finanziell viele Betriebe. Dabei wäre es ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvoll, eine Umstellungsförderung einzuführen. Damit könnte man die hohe Nachfrage am Bio-Markt bedienen, gleichzeitig den konventionellen Markt entlasten und dabei auch noch die Umwelt schonen.

5.     Neuausrichtung der Exportstrategie
Es macht keinen Sinn um jeden Preis den Exportanteil zu erhöhen um die Überschüsse außer Landes zu bringen. Es sollten nur mehr jene Produkte exportiert werden, die eine gleich hohe oder höhere Wertschöpfung erzielen, als am österreichischen Markt. Die derzeitige Praxis, dass viele Exporte durch Querfinanzierung mit niedrigen Erzeugermilchpreisen und guten Erlösen am österreichischen Markt finanziert werden, darf nicht weitergeführt werden. Der Export von Milchprodukten zu Dumpingpreisen setzt aber auch in entlegenen Regionen die lokale Produktion unter Druck oder gefährdet diese sogar. Der Großteil der Exportmengen wird überhaupt erst durch den Futtermittelimport möglich. Dabei führt die Produktion dieser Futtermittel oft zu Landenteignung von Kleinbauern und zum Abholzen von Regenwald.

6.     Mindestpreise für gesunde österreichische Milch
Die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels aber auch die genossenschaftliche Organisation der Molkereien, führt zu einem extremen Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse. Dies hat dazu geführt, dass Milch immer mehr zum Lockartikel wurde und weit unter dem tatsächlichen Wert verkauft wird. In weiterer Folge führt dies zu den schon beschriebenen Fehlentwicklungen. Gleichzeitig kann man jedoch keine fairen Preise verlangen ohne einen Mindeststandard bei Tiergesundheit, Haltung und Fütterung zu gewährleisten. Es ist aber auch das Angebot an die Nachfrage anzupassen, um ein Marktgleichgewicht herzustellen.

7.     Marktbeobachtungsstelle mit Durchgriffsrecht
Die Politik beteuert in der Milchpreisdebatte immer wieder, „die Politik macht keine Preise, sondern der Markt“. Dies ist bequem, aber falsch. Die Politik ist für die Gesetzgebung verantwortlich und die Gesetzgebung regelt die Rahmenbedingungen. Wir erleben jeden Tag, dass durch neue Gesetze sich Märkte und Preise gewollt verändern. Zum Beispiel Öko-Stromgesetz oder Gebietsschutz der Apotheken. Es ist daher notwendig und ein gesellschaftliches Anliegen, dass wir in Österreich die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Landwirtschaft stellen. Dabei ist eine Marktsteuerung ohne Alternative.

8.     Reform der landwirtschaftlichen Ausbildung
Die derzeitigen Ausbildungsschwerpunkte die auf Intensivierung, Betriebswirtschaft und Wachstum ausgerichtet sind, führen die Landwirtschaft noch weiter in die Sackgasse. Die nächste Generation von Bäuerinnen und Bauern muss einen größeren Horizont überblicken können. Der Schwerpunkt muss auf Nachhaltigkeit, Kooperation, Regionalität, Veredelung, Wertschöpfung und auf gesellschaftlichen Konsens ausgerichtet sein.

9.     Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft
Die Umsetzung der gemeinsamen Agrar-Politik hat zu einer enormen bürokratischen Belastung der bäuerlichen Betriebe geführt. Besonders hart trifft dies vielseitige Betriebe mit Tierhaltung und Landschaftselementen. Je innovativer, tiergerechter, vielseitiger, desto bürokratischer. Je spezialisierter, je mehr man die Landschaft ausgeräumt hat, die Flächen arrondiert hat und auch die Tierhaltung aufgegeben hat, desto weniger Bürokratie, desto weniger Fehler bei der ganzen Abwicklung, desto höher sind oft die Prämien.

10.   Milchdialog
Die zentrale Bedeutung der Milchproduktion für Österreichs Landwirtschaft und Wirtschaft erfordert Verständnis auf breiter Ebene. Nur durch ein gesellschaftliches Bündnis zwischen KonsumentInnen, BäuerInnen der Lebensmittelwirtschaft aber auch der Politik, können die Weichen richtig gestellt werden. Gegenseitiges Verständnis schafft Vertrauen - Vertrauen ist die Basis für gesellschaftlichen Konsens und nachhaltige Entwicklung.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Harald Jannach, Josef Schellhorn, Norbert Sieber, Leopold Steinbichler, Franz Leonhard Eßl und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaf, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Andrä Rupprechter.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Jakob Auer, Harald Jannach, Josef Schellhorn und Leopold Steinbichler einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Milchdialog eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrages 1627/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 05 04

                                  Norbert Sieber                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann