Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1108 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Übereignung von 15 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) an die Republik Mazedonien geschaffen werden.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, ist gemäß Artikel 6 Abs. 1 Z 2 nicht anwendbar, da diese Verfügungen den Bund als Träger von Privatrechten treffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG gegen Beschlüsse des Nationalrates, die Verfügungen über Bundesvermögen betreffen, dem Bundesrat kein Einspruchsrecht zukommt.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Hannes Fazekas meldeten sich der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling zu Wort.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1108 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2016 05 04

                                 Hannes Fazekas                                                               Gabriele Tamandl

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau