Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Folgende Meldung wurde am 17.9.2014 auf ORF on veröffentlicht:

AMS unter Spardruck bei Kursen

Steigende Arbeitslosigkeit, gleichbleibendes Budget: Das Wiener AMS wird in den nächsten zwei Jahren weniger Schulungen durchführen. Gespart werden muss möglicherweise vor allem bei Deutschkursen und bei Qualifizierungsmaßnahmen für Kranke.

Am Montag kündigte das AMS an, die Jobsuche für Arbeitslose über 50 auf neue Beine zu stellen. Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt weiter. Etwa 30 Millionen Euro will das AMS jährlich investieren, Schulungen sollen durch individuelle Angebot ersetzt werden - mehr dazu in Neue Angebote für ältere Arbeitslose in Wien.

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt steigt weiter an, dadurch erhöht sich auch der Druck für das AMS Wien, das trotzdem nicht mehr Geld bekommt. Der Fördertopf in der Höhe von 380 Millionen Euro werde konstant bleiben, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Für das AMS bedeutet das aber offenbar, dass die Leistungen in manchen Bereichen nicht weiter ausgebaut werden können. ‚Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und unser Budget für Wien nicht weiter steigen wird, heißt das, dass wir konstant bleiben oder eher etwas reduzieren müssen‘, sagte die Geschäftsführerin des AMS Wien, Petra Draxl.

Angebot für Kranke wird ‚eingefroren‘

Konkret werde es weniger Angebot bei der Basisqualifizierung im Bereich der Deutschkurse geben. ‚Wir gehen davon aus, dass die Initiative Erwachsenenbildung hier einiges auf die Füße stellen wird, damit reduzieren wir unser Angebot‘, so Draxl. Außerdem wird das Angebot im Bereich der Schulungen für physisch und psychisch Kranke auf dem Niveau von 2012 ‚eingefroren‘.

Mit diesem Maßnahmen wolle man sich auf Kurse konzentrieren, die tatsächlich ausbildungsfit machen, heißt es gegenüber ‚Wien heute‘. Zum Ausgleich gebe es neben der Offensive für ältere Arbeitslose auch mehr Mittel für Lohnzuschüsse und Prämien, um Betriebe zur Beschäftigung zu animieren.

AMS will 18.000 Deutschkurse erhalten

Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des AMS relativierte AMS-Sprecher Sebastian Paulick die Kürzungspläne jedoch: Man hoffe, die auf 18.000 Einheiten aufgestockten Deutschkurse in Wien auch 2015 aufrechterhalten zu können. Das Standardkontingent umfasse 12.000 Kurse. Wie hoch das Budget für das Arbeitsmarktservice sein wird werde sich aber erst in den nächsten Wochen zeigen.

Folgende Meldung wurde am 17.9.2014 auf ORF on veröffentlicht:

Rezar ortet Skandal um AMS-Budget

Das AMS Burgenland hat am Montag die Mitglieder des Landesdirektoriums davon verständigt, dass für 2015 mit einer Kürzung des Förderbudgets von derzeit 40,6 Mio. auf € 34,5 Mio. Euro gerechnet werden muss - mit entsprechenden Konsequenzen für die Finanzierung von Maßnahmen für Arbeitslose.

Landesrat Dr. Peter Rezar (SPÖ) ist verärgert: ‚Auf steigende Arbeitslosenzahlen mit einer Kürzung des Budgets zu reagieren, ist eine Chuzpe ersten Ranges. Wir sehen hier die Rechnung für die Bankenrettung und eine seit Jahren verfehlte Budgetpolitik der ÖVP-Finanzminister, die nunmehr die Arbeitslosen bezahlen sollen.‘

Einsparungen auf Kosten der Arbeitslosen

Rezar weiter: ‚Von der ÖVP erwarte ich mir aus jahrelanger Erfahrung kein Verständnis für Arbeitnehmer. Aber wenn Sozialdemokraten einer derartigen Vorgangsweise zustimmen sollten, dann sei ihnen der Satz von Bruno Kreisky ins Stammbuch geschrieben: Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sage ich ihm das, was ich immer wieder sage: dass mir ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.‘

Fehlende Bundesmittel können nicht ersetzt werden

Das Land Burgenland werde jedenfalls die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet für die Qualifizierung und zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigung für Arbeitslose einsetzen. Fehlende Bundesmittel könnten damit aber nicht ersetzt werden.

‚Ich sehe es als meine Verantwortung als gewählter Politiker, Menschen, die Unterstützung benötigen, im Rahmen meiner Zuständigkeiten auch zu helfen. Das gilt für den Sozialbereich, für das Gesundheitswesen, und auch für die Arbeitsmarktpolitik. Für Politiker, die sich gezielt die Schwächsten aussuchen, um ihre Vorstellungen umzusetzen, fehlt mir jedwedes Verständnis,‘ so Soziallandesrat Rezar abschließend.

Offensichtlich herrscht wegen der explodierenden Arbeitslosenzahlen eine wachsende Budget-Not beim Arbeitsmarktservice. Bereits 2015 könnte ein massiver ‚Nachschussbedarf‘ des Bundes in Sachen Arbeitslosenunterstützung und Schulungsmaßnahmen drohen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin, der Abgeordneten Carmen Schimanek, die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Walter Schopf, Ing. Markus Vogl, Mag. Birgit Schatz, Mag. Judith Schwentner, Johann Hechtl, Mag. Gerald Loacker, Ulrike Königsberger-Ludwig, Peter Wurm, Ing. Waltraud Dietrich, Sigrid Maurer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Ing. Markus Vogl beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,T,N), die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. April 2015 wieder in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rainer Wimmer, Mag. Michael Hammer, Mag. Judith Schwentner, Johann Hechtl, Johann Höfinger, Herbert Kickl, Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker und Mag. Birgit Schatz, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Rainer Wimmer beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,T,N), die Verhandlung über die Vorlage neuerlich zu vertagen.

 

In seiner Sitzung am 12. Mai 2016 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Gerald Loacker, Johann Hechtl, Mag. Gertrude Aubauer und Mag. Birgit Schatz sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, N, T, dagegen: S, V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 05 12

                          Mag. Gertrude Aubauer                                                          Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann