Entschließung

betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, sich als Vorsitzender der OSZE 2017 im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral weiterhin dafür einzusetzen, dass die Abkommen von Minsk von allen Konfliktparteien vollständig umgesetzt werden und die Kompetenzen der OSZE gestärkt werden, um effektiver zur Förderung von Stabilität und Sicherheit beitragen zu können.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird weiters ersucht, sich darüber hinaus und entlang der Entschließung 486/UEA betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens auch weiterhin mit Nachdruck in der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzusetzen und auf die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zwischen der EU und der Russischen Föderation, wie sie sich aus der WTO und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ergeben, zu dringen.