Bericht und Antrag

des Unterrichtsausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (1146 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Lehrbeauftragtengesetz und das Forstgesetz 1975 geändert werden (Schulrechtsänderungsgesetz 2016), hat der Unterrichtsausschuss am 7. Juni 2016 auf Antrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Zur Weiterentwicklung des höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Tirol wurde im Jahr 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat Zukunftsperspektiven aufgezeigt und kam zu dem Schluss, dass „eine Standortgarantie für Tirol und eine verbindliche Strategie, ein Zeit- und Investitionsplan für die Sicherung eines leistungsfähigen und zukunftsorientierten höheren landwirtschaftlichen Schulwesens im Westen Österreichs“ notwendig ist.

Aufbauend auf den Ergebnissen der oben genannten Arbeitsgruppe wurde beschlossen, die Absicherung des höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Tirol unter bestmöglicher Nutzung der Synergiepotentiale zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, den öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen sowie den unterschiedlichen Auftraggebern voranzutreiben.

Die Weiterentwicklung wird durch die Errichtung der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Rotholz erfolgen. Der Unterricht am gemeinsamen Standort ist ab dem Schuljahr 2019/20 geplant. Es wird ein regionales Bildungszentrum entstehen, in dem Forschung, Lehre und Praxis eng zusammenarbeiten. Die Bundeslehranstalt, die Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft (BAM) und die Landesstellen werden in einem Bildungscluster eng zusammenarbeiten und Synergien optimal nutzen.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Brigitte Jank, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Karlheinz Töchterle, Dr. Harald Walser, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Asdin El Habbassi, BA, Erwin Preiner und Ing. Robert Lugar sowie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Dr. Sonja Hammerschmid und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Brigitte Jank gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2016 06 07

                                   Brigitte Jank                                                            Dr. Walter Rosenkranz

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann