Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1624/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Volksgruppen in Verhandlungen zur Bildungsreform

Die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. April 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Vor drei Jahren begannen die ersten Schritte zur Durchführung einer sogenannten „Bildungsreform“. Das österreichische Bildungssystem sollte verbessert, strukturell reformiert und modernen Herausforderungen angepasst werden. Im September 2014 wurde eine Bildungsreformkommission eingesetzt, im November 2015 der Entwurf der Bildungsreform präsentiert.

Die Volksgruppen Österreichs sind von der geplanten Bildungsreform ebenfalls betroffen – gelten für sie doch die Minderheiten-Schulgesetze, die die Verwendung einer Volksgruppensprache als Unterrichtssprache in gewissen Siedlungsgebieten vorsehen. Die Sprache der Volksgruppen ist ein zentraler Bestandteil der Volksgruppenkultur, die sich der österreichische Staat verpflichtet hat zu erhalten und zu achten. Gerade an der Weitergabe der Sprache hängt viel der Volksgruppenkultur, weswegen der zweisprachige Unterricht in jeder Bildungsreform mitgedacht werden sollte. Angesichts der immer größeren Beliebtheit zweisprachiger Schulen erfreuen sich zB Schulen mit slowenisch-deutschem Unterricht in Kärnten immer größeren Zulaufs.

Trotz wiederholter Anfragen der Volksgruppenbeiräte bei der Bildungsministerin nach Informationen bzw. zu der geplanten Bildungsreform, blieben diese anscheinend ungehört. Eine Einbindung der VolksgruppenvertreterInnen ist jedoch sinnvoll und notwendig, um rechtzeitig auch Aspekte des Minderheitenschulwesens in einer Bildungsreform mitberücksichtigen zu können.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer und Mag. Elisabeth Grossmann sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Elisabeth Grossmann und Brigitte Jank einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Mit der Änderung wird verdeutlicht, dass seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf verschiedenen Ebenen weiterhin Gespräche mit Betroffenen geführt werden sollen. Insbesondere in Angelegenheiten der laufenden Bildungsreform sollen die Belange der Volksgruppen berücksichtigt werden.“

 

Bei der Abstimmung wurde die Entschließung in Antrag 1624/A(E) unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrags einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 07

                       Mag. Dr. Wolfgang Zinggl                                                Dr. Walter Rosenkranz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann