Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1652/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Schulpartner_innen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich

Die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bisher wurden die Schulpartner_innen hinsichtlich relevanter bildungspolitischer Entscheidungen und Reformbemühungen nicht ausreichend eingebunden. Aufgrund ihrer interessens- und parteipolitischen Verstrickungen sind die Regierung und die Regierungsparteien offensichtlich außer Stande oder nicht willens, transparente und partizipative Prozesse im Bildungsbereich aufzusetzen. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen droht damit auch weiterhin umfassend zu bleiben. Das kann nicht im Sinne der Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern sein. Speziell die Schulpartner_innen, als direkt Betroffene, Expert_innen und Stakeholder vor Ort, müssen besser und auf allen Ebenen in Entscheidungs-prozesse eingebunden werden. Dadurch würden – abgesehen von der demokratiepolitischen Notwendigkeit – auch Expertise und umfassende Erfahrungswerte aus der direkten Praxis für die Entscheidungsfindung zugänglich gemacht werden – das ist bisher nicht ausreichend geschehen.

Die Schulpartner_innen sollen auf Landesebene – bis zur Überführung der aktuellen Schulverwaltung in Bildungsregionen mit einem proaktiven Bildungsservice (vgl. Antrag https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00925/imfname_385625.pdf) – die Kompetenzen des Kollegiums übernehmen. Auf Bundesebene sind die Schulpartner_innen ebenfalls mit in alle wichtigen bildungspolitischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Auch auf Schulebene sollen die Kompetenzen der bereits bestehenden Schulgemeinschaftsausschüsse ausgeweitet werden und die Schulpartner_innen in Finanz-, Investitions-, und Personalentscheidungen des Schulstandortes eingebunden werden.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich der Berichterstatter Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz und die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank und Mag. Dr. Matthias Strolz einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Bildungsreform vom 17. November 2015 sieht eine vielfältige Einbindung der Schulpartner vor. So wurde etwa klargestellt, dass sich schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Schulpartner sowie dem schulischen Umfeld orientieren sollen. Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss sind beispielsweise bei schulautonomen Schwerpunktsetzungen einzubinden und haben über entsprechende Zusatzangebote wie

z. B. Laptopklassen, gesundheitsfördernde Maßnahmen etc. sowie bei einer autonomen Lehrplangestaltung mitzuentscheiden. Am Standort sind etwa was eine bedarfsorientierte Anpassung der schulischen Öffnungszeiten betrifft gemeinsam mit den Schulpartnern situationsspezifische Angebote zu schaffen.

Die landes- und bundesweit tätigen Vertretungen von Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen stehen in wechselseitiger Kommunikation mit den Landeschulbehörden und dem BMBF, sie transportieren wichtige Informationen zur aktuellen schulischen Praxis und zu bildungspolitischen Entwicklungen.

Diese Praxis soll intensiviert werden, weshalb im Zuge der Behördenreform Überlegungen anzustellen sind, wie diese Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene institutionalisiert werden kann.“

 

Bei der Abstimmung wurde die Entschließung in Antrag 1652/A(E) in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrags einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 07

                         Mag. Dr. Matthias Strolz                                                  Dr. Walter Rosenkranz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann