Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG

Mit 30. Juni 2016 läuft die zwölfjährige Funktionsperiode des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser aus. Gemäß Art. 122 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes iVm. § 87 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofes vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses zu wählen.

Zur Vorbereitung der Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes fand am 8. Juni 2016 ein öffentliches Hearing in Zusammensetzung des Hauptausschusses statt. Bei diesem wurden folgende von den parlamentarischen Klubs nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gehört:

             - Mag. Elfriede Baumann (Geschäftsführerin bei Ernst & Young)

             - Mag. Helga Berger (Leiterin der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen)

             - Dr. Viktoria Kickinger (Aufsichtsrätin)

             - Dr. Barbara Kolm (Präsidentin des Hayek Instituts, Direktorin des Austrian Economics Center)

             - Dr. Margit Kraker (Direktorin des Landesrechnungshofes Steiermark)

             - Ing. Mag. Dr. Walter Laki (Abgeordneter zum NÖ Landtag, Rechnungshofbeamter i.R.)

             - Dr. Wolfram Proksch (Rechtsanwalt)

             - Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger (Leiter der Sektion Finanzen/Finanzausgleich/Beteiligungen/EU im Rechnungshof)

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 die Verhandlungen über den dem Nationalrat zu erstattenden Vorschlag für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Heinz­Christian Strache, Ing. Waltraud Dietrich und Dr. Josef Cap.

Folgende Vorschläge für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes wurden gemäß § 29 Abs. 2 lit. i des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates eingebracht:

             - Dr. Viktoria Kickinger

             - Dr. Barbara Kolm

             - Dr. Margit Kraker

             - Ing. Mag. Dr. Walter Laki

             - Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger

Bei der Abstimmung gaben alle 28 Mitglieder des Hauptausschusses ihre Stimme ab. Für den Wahlvorschlag lautend auf Dr. Barbara Kolm sprachen sich 6 Abgeordnete, für den Wahlvorschlag lautend auf Dr. Margit Kraker 8 Abgeordnete und für den Wahlvorschlag lautend auf Univ.­Doz. Dr. Gerhard Steger 14 Abgeordnete aus. Auf die Wahlvorschläge lautend auf Dr. Viktoria Kickinger und Ing. Mag. Dr. Walter Laki entfielen keine Stimmen.

Da kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hatte, lag kein Wahlvorschlag für das Plenum vor.

Aus diesem Grund war eine neuerliche Abstimmung erforderlich. Für diese wurden folgende Wahlvorschläge gemäß § 29 Abs. 2 lit. i des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates eingebracht:

             - Mag. Helga Berger

             - Dr. Margit Kraker

             - Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger

Bei dieser Abstimmung wurden erneut 28 Stimmen abgegeben, wobei sich für den Wahlvorschlag lautend auf Mag. Helga Berger 7 Abgeordnete, für den Wahlvorschlag lautend auf Dr. Margit Kraker 16 Abgeordnete und für den Wahlvorschlag lautend auf Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger 5 Abgeordnete aussprachen. Damit erreichte der Wahlvorschlag lautend auf Dr. Margit Kraker die absolute Stimmenmehrheit.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karlheinz Kopf gewählt.

Der Hauptausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle Dr. Margit Kraker – mit Wirksamkeit 1. Juli 2016 – zur Präsidentin des Rechnungshofes wählen.

Wien, 2016 06 09

                                  Karlheinz Kopf                                                                     Doris Bures

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau