Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 1705/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die aktuelle Umbildung der Bundesregierung gibt Anlass zu den im Antrag vorgesehenen Änderungen im Bereich des Wirkungsbereiches und der Bezeichnung zweier Bundesministerien. Im konkreten sollen die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium in das Gesundheitsministerium überführt werden.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Lueger die Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Günther Kumpitsch, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Gisela Wurm, Mag. Andreas Schieder, Dr. Nikolaus Scherak sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Peter Wittmann.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann und Mag. Wolfgang Gerstl einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf das Datum des Inkrafttretens bezog.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann und Mag. Wolfgang Gerstl mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,N,T , dagegen: F,G) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2016 06 14

                                  Angela Lueger                                                               Dr. Peter Wittmann

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann