Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško

Die Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Krško (deutsch Gurkfeld) beheimatet zirka 27.500 Menschen, liegt an der Save und gehörte bis zum Jahr 1918 der historischen Region Untersteiermark an. Weit über die Grenzen Sloweniens hinaus erlangte der Ort mit dem Bau eines Atomkraftwerks Bekanntheit, welches im Jahr 1981 in Betrieb genommen wurde. Ursprünglich wurde der Kernreaktor für eine 40-jährige Betriebsdauer ausgelegt. Inzwischen besteht eine Betriebserlaubnis seitens der slowenischen Behörden bis zum Jahr 2043, dies würde einem durchgehenden Betrieb von 62 Jahren entsprechen. Heute deckt das Kraftwerk ca. 40 % des slowenischen und ca. 15 % des kroatischen Strombedarfs ab.

Das AKW Krško hat das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer hohen Anzahl an aktiven geologischen Störungen. Das letzte Erbeben in Krško hatte eine Stärke von 4,1 und ereignete sich am 26. April 2016 – dem 30. Jahrestag des Supergaues von Tschernobyl.

Krško liegt bloß 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen und Auswirkungen auf Österreich im Falle des Auftritts eines starken Erdbebens bestellt ist, ist völlig unklar. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahr kann – vor allem in Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung – nur ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung sein.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Walter Rauch die Abgeordneten Matthias Köchl, Martina Diesner-Wais, Michael Pock und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Johann Höfinger, Rudolf Plessl, Walter Rauch, Matthias Köchl, Michael Pock und Ulrike Weigerstorfer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1725/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, dagegen: S, V, T).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1725/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 22

                           Martina Diesner-Wais                                                  Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau