Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU

Die Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 17. Mai 2016 berichtete Spiegel-Online über Pläne der EU-Kommission, die „Atomkraft in Europa massiv zu stärken“:

„In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen - in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren.

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Es soll am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren diskutiert und später dem EU-Parlament vorgelegt werden. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien will die EU-Kommission Tempo machen. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.“

Die Bevölkerung darf nicht länger mit den umweltschädlichen, gesundheitsgefährdenden und finanziellen Folgen dieser gefährlichen Energiegewinnungsform belastet werden.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Walter Rauch die Abgeordneten Matthias Köchl, Martina Diesner-Wais, Michael Pock und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Johann Höfinger, Rudolf Plessl, Walter Rauch, Matthias Köchl, Michael Pock und Ulrike Weigerstorfer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, dagegen: S, V, T).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1726/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 22

                           Martina Diesner-Wais                                                  Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau