1256 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015 (III-262 der Beilagen)

Der Bundesrechnungsabschluss 2015 gliedert sich in drei Textteile sowie einen gedruckten Zahlenteil. Zusätzlich dazu erfolgt eine Veröffentlichung der Zahlenteile des Bundes (vollständig) sowie der einzelnen Untergliederungen auf der Homepage des Rechnungshofes (www.rechnungshof.gv.at).

Der Textteil Band 1 umfasst die Darstellung der fünf Abschlussrechnungen (konsolidierte Abschlussrechnungen: Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung; Voranschlagsvergleichs-rechnungen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt) auf Bundesebene sowie die relevanten Thematiken des Budgetvollzuges mit besonderem Fokus auf die gesamtstaatliche Betrachtung und die europäischen Rahmenbedingungen. Die mittelfristige Finanzplanung wird ebenso auf Bundesebene erläutert.

Der Textteil Band 2 umfasst jeweils gleich aufgebaute Kapitel zu allen Untergliederungen mit Ausnahme der Obersten Organe (die in einem zusammenfassenden Kapitel dargestellt werden), in welchen die konsolidierten Abschlussrechnungen, der Budgetvollzug im Überblick, die Voranschlagsvergleichs-rechnungen sowie die mittelfristige Finanzplanung dargestellt werden.

Der Textteil Band 3 enthält den Bericht des RH zur Überprüfung der Abschlussrechnungen gemäß § 9 RHG 1948.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst die wichtigsten Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungslegungsverordnung 2013 i.d.g.F. (RLV 2013) enthalten.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. September 2016 in Verhandlung genommen. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für sämtliche Sitzungen des Budgetausschusses in der Tagung 2016/2017 als Auskunftsperson beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Roman Haider, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Werner Groiß, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Rainer Hable und Dr. Gabriela Moser sowie Dr. Helmut Berger, der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2015 (III-262 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.


 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

 

Wien, 2016 09 15

                           Dr. Kathrin Nachbaur                                                          Gabriele Tamandl

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau