Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. September 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei aus demokratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe (!) führten, als äußerst problematisch anzusehen. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Österreich zu spüren: Nach einer Kurdendemo in Wien am 20.8.2016 hat Präsident Erdogan den türkischen Botschafter aus Österreich zurückbeordert.

Medial hat der Bundeskanzler angekündigt, sich gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen zu wollen - eine späte Einsicht aber wichtiger Schritt, zumal Europa einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften würde.

Zitat Bundeskanzler Kern (Quelle: Österreich, 23.8.2016, S.8): „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa.

Die EU-Kommission will dennoch an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am 9.9.2016 in Ankara.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. September 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wendelin Mölzer, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christoph Vavrik, Mag.^a Alev Korun, Mag. Andreas Schieder und Christoph Hagen.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 09 27

                  Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich                                                     Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann