1270 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1843/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation Österreichs mit der „Visegrad-Gruppe“

Die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Weder aus der wachsenden Skepsis weiter Teile der europäischen Bevölkerung gegenüber der real existierenden EU, noch aus der „Brexit-Abstimmung“ oder dem völligen Versagen der europäischen Institutionen in der Masseneinwanderungskrise haben die vielen typischen Vertreter der EU-Nomenklatura - allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - bis dato gelernt: So räumte Merkel zwar am 19.9.2016 in Berlin Versäumnisse ihrer Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 ein, eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehnt Merkel jedoch weiterhin ab. Die schwedische Regierung schlägt sogar die Aufnahme von 1 Million Asylwerber pro Jahr vor.

Es ist notwendig, dass die Sorgen und Ängste der Bürger mehr Gehör finden. Daher ist es erforderlich, mit Staaten, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und bereit sind die Grenzen, die Souveränität über das Niederlassungsrecht auf ihrem Staatsgebiet und damit Grundprinzipien der europäischen Werte - und der Rechtsordnung - zu verteidigen, zusammenzuarbeiten. Diese Staaten sammeln sich derzeit - quasi als Gegenpol zur Politik Angela Merkels - in und um die „Visegrad-Gruppe“.

Durch eine Annäherung an und Koordination Österreichs mit der „Visegrad-Gruppe“ besteht die Chance, eine Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürger der Mitgliedstaaten und des europäischen Zusammenhalts voranzutreiben.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. September 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, ‚G, N, T).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 09 27

                               Hannes Weninger                                                                 Dr. Josef Cap

                                    Berichterstatte                                                                            Obmann